Merkel hat keine Haltung zum NPD-Verbot!
Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am 18.03.2013 vor der Presse:
Ich finde es unmöglich, dass die Bundeskanzlerin jetzt die ganze Verantwortung für das NPD-Verbotsverfahren auf die Länder abwälzt. Ich fordere Frau Merkel auf, im Kabinett mit den CDU-Ministern die FDP zu überstimmen.
Die Bundesregierung ist ein Totalausfall bei der Energiewende
Das Regieren hat Schwarz-Gelb eingestellt. Jetzt wird nur noch gegipfelt. Für die SPD-Bundestagsfraktion sprach am Morgen des 14.03.2013 Sigmar Gabriel, SPD und warf den zuständigen Ministern Rösler und Altmaier Versagen bei der Energiewende vor. Die steigenden Strompreise, die nun auf den Verbrauchern lasten, seien Ergebnis der schwarz-gelben Energiepolitik.
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Die Jüngsten sind vorbildlich
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Kinder- und Jugendparlament der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid wurde vor ein paar Jahren gegründet, um unsere Kinder und Jugendlichen bei der Gestaltung ihrer Umgebung und an Planungen und Entscheidungen, die sie betreffen, in einer Art und Weise zu beteiligen, wie es in einer Demokratie üblich ist. Mit 38 in den Schulen gewählten Schülerinnen und Schülern hat das Kinder- und Jugendparlament fast genauso viele Mitglieder wie der Gemeinderat. Deshalb tagt es auch wie der Gemeinderat mehrmals im Jahr und regelmäßig im großen Sitzungssaal des Rathauses.
Alle für das Jahr 2013 geplanten Klassenfahrten können stattfinden!
Schnelle unbürokratische Lösung der Landesregierung schafft Planungssicherheit auch für die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis.
"Wir begrüßen die pragmatische Lösung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Schulministerin Silvia Löhrmann und Finanzministers Norbert Walter-Borjans, um die Schulausflüge und Klassenfahrten in NRW für 2013 zu sichern. Das schafft Planungssicherheit auch für unsere Schulen im Rhein-Sieg-Kreis", erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg.
Rede von Peer Steinbrück am 21.02.2013 in der EU-Debatte
