Bald flächendeckend schnelles Internet im Rhein-Sieg-Kreis
SPD Kreistagsfraktion: Kreis stellt in dieser Woche Antrag zur Breitbandförderung
„Wir freuen uns, dass die Kreisverwaltung in dieser Woche pünktlich einen Antrag zur Breitbandförderung stellt. Damit kommen bald auch bisher unterversorgte Regionen in den Genuss von schnellem Internet“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler. SPD-Kreistagsfraktionsgeschäftsführer Folke große Deters hatte Anfang der Woche den entsprechenden Dringlichkeitsantrag unterzeichnet.
Gewerbegebiet Neunkirchen-Süd
Am Dienstag dieser Woche befasste sich der Energie-, Umwelt- und Planungsausschuss neben anderen Beratungspunkten mit dem Bebauungsplanverfahren Neunkirchen-Süd, was derzeit Viele in der Bürgerschaft beschäftigt. In weiser Voraussicht hatte unsere Bürgermeisterin die Aula der Gesamtschule als Tagungsort gewählt, um einer Vielzahl von Interessierten ein Auditorium bieten zu können.
Eine vom Ausschussvorsitzenden ermöglichte Sitzungsunterbrechung nutzten in der voll besetzten Aula einige Redner, unterstützt von Kindern, nochmals ihre ablehnenden Argumente zum Verfahren zur 4.Änderung des Bebauungsplanes vorzutragen.
Kreis-Kommunen werden bei Flüchtlingszuweisung entlastet
Eine schnelle Vollzugsmeldung können die SPD-Landtagabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg in Sachen Flüchtlingszuweisung verkünden.
Die NRW-Landesregierung hat eine Anweisung erlassen, wonach bis auf Weiteres neue Zuweisungen von Flüchtlingen nur in diejenigen Städte erfolgt, die ihre Aufnahmequote mitunter bei Weitem noch nicht erreicht haben. Hierdurch werden die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis entlastet. Durch die gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge wird auch eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel sichergestellt.
Kommunalpolitischer Bürgerstammtisch
Einladung an alle politisch Interessierten in Neunkirchen-Seelscheid
Der Stammtisch des SPD-Ortsvereins trifft sich auch im neuen Jahr 2016!
Und wie immer an jedem letzten Sonntag im Monat; Treffpunkt dieses Mal:
"Treffpunkt Seelscheid", Zeithstraße 123.
Auch Du bist herzlich eingeladen. Gesell Dich am Sonntag, dem 31.01., zwischen 1100 Uhr und 1300 Uhr zu uns und rede in entspannter und freundlicher Runde über alles, was Dir politisch auf dem Herzen liegt.
Antrag auf Vorbereitung einer Beschlussfassung im Rat
Antrag auf Vorbereitung einer Beschlussfassung im Rat zur Förderantragsstellung für Sanierung oder (Teil-)Neubau der gemeindeeigenen Gebäude in Pohlhausen, Heckenhofstraße 2, auf der Grundlage des Projektaufrufes MBWSV NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander,
um die Städte und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen, stellt das Land NRW den Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich 72 Millionen Euro zur Verfügung. Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein- Westfalen (MBWSV NRW) hat dafür das Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ aufgelegt.
