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Kreis-Kommunen werden bei Flüchtlingszuweisung entlastet

Veröffentlicht am 26.01.2016 in Landespolitik

Eine schnelle Vollzugsmeldung können die SPD-Landtagabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg in Sachen Flüchtlingszuweisung verkünden.

Die NRW-Landesregierung hat eine Anweisung erlassen, wonach bis auf Weiteres neue Zuweisungen von Flüchtlingen nur in diejenigen Städte erfolgt, die ihre Aufnahmequote mitunter bei Weitem noch nicht erreicht haben. Hierdurch werden die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis entlastet. Durch die gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge wird auch eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel sichergestellt.

„Jetzt muss auch die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben erledigen“, fordern Schlömer und Tüttenberg. „Sechs Monate Wartezeit bis zur ersten Anhörung und dann 12 weitere Monate bis zur Entscheidung über einen Asylantrag sind das Hauptproblem, weil der Bund gleichzeitig nur für fünf Monate zahlt.“ Diese langen Aufenthalte und geringe finanzielle Beteiligung des Bundes seien die eigentlichen Ursachen für die organisatorischen und finanziellen Probleme der Kommunen.

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