Antrag auf Vorbereitung einer Beschlussfassung im Rat zur Förderantragsstellung für Sanierung oder (Teil-)Neubau der gemeindeeigenen Gebäude in Pohlhausen, Heckenhofstraße 2, auf der Grundlage des Projektaufrufes MBWSV NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander,
um die Städte und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen, stellt das Land NRW den Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich 72 Millionen Euro zur Verfügung. Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein- Westfalen (MBWSV NRW) hat dafür das Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ aufgelegt.
Gefördert werden können sowohl investive Maßnahme wie der Neu-/ Umbau bzw. die Modernisierung von Betreuungseinrichtungen wie Kindertagesstätten, Jugendtreffs, Schulen und Sporteinrichtungen. Außerdem können auch investitionsbegleitende Maßnahmen wie das Quartiersmanagement oder die Organisation des bürgerschaftlichen Engagements finanziell unterstützt werden.
Aus Sicht der SPD-Fraktion eignet sich hierfür das gemeindeeigene alte Schulhaus in Pohlhausen, Heckenhofstraße 2.
Da geeignete Projektanträge bis spätestens am 19. Februar 2016 bei der Regierungspräsidentin in Köln vorliegen müssen, beantragt die SPD-Fraktion unverzüglich alle notwendigen vorbereitenden Untersuchungen und Planungen vorzunehmen, um zu Jahresbeginn 2016 rechtzeitig vor Ablauf der Antragsfrist den erforderlichen Ratsbeschluss fassen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schmitz
