Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im Namen von Partei und Fraktion im Gemeinderat wünsche ich allen Bürgerinnen und Bürgern in Neunkirchen-Seelscheid ein frohes und gesundes Jahr 2020.

Rola Khalaf, Nicole Männig-Güney und Nicole Sander in Seelscheid (Foto: U. Galinsky)

Am vergangenen Samstag waren wir in beiden Hauptorten mit Glücksklee unterwegs und wünschten Geschäftsleuten und Passanten einen guten Start ins neue Jahrzehnt.

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Nach Gesprächen mit Vertretern der Bahn: Morgendlicher Pendlerzug nach Frankfurt bleibt und mehr ICE-Halte als bisher geplant

Berlin/Troisdorf, 4. Dezember 2019 - Zum Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn werden in Zukunft mehr ICEs in Siegburg halten als bisher geplant. Auch die morgendliche Pendlerverbindung nach Frankfurt um 6:09 Uhr, deren vorgesehener Wegfall in den letzten Wochen stark kritisiert wurde, bleibt erhalten. Das ist das Ergebnis vieler Gespräche zwischen dem SPD-Bundestagsabgeordneten für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Hartmann, und Vertretern der Bahn. Diese sagten dem SPD-Abgeordneten zu, dass der morgendliche Pendlerzug nach Frankfurt weiter in Siegburg halten und die Anbindung insgesamt verbessert würde. In der Summe erhält Siegburg nach Auskunft Hartmanns ab Dezember mit 63 ICE-Verbindungen zwei mehr als bisher, ab Juni 2020 sogar drei. Die Verbesserungen will die Bahn bereits bis zum Wochenende in den Fahrplan aufnehmen. Die neuen Fahrpläne gelten ab dem 15. Dezember.

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Zur  letzten Sitzung des Rates in diesem Jahr ließ Bürgermeisterin Nicole Sander weihnachtliches Backwerk auf die Ratstische stellen. Die Geste vor den besinnlichen Tagen diente aber wohl auch dazu, das Durchhaltevermögen der Beteiligten angesichts der langen Tagesordnung sicherzustellen.

Neben dem wichtigen Punkt der Einbringung des Haushaltes 2020, mit der unsere Bürgermeisterin auch die Weichenstellung für wichtige Projekte für die gemeindliche Weiterentwicklung der nächsten Jahre skizzierte, ging es auch um die Umsetzung der Beschlussvorschläge aus den vorangegangenen Ausschussberatungen. Dazu gehört zunächst der Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Schöneshof-Erlenbitze. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Bürgernahe Grüne und der Vertreter von WfNkS haben durchgesetzt, dass vor der Inkraftsetzung des Bebauungsplanes zur Schaffung von zehn Bauplätzen der Investor auch die Realisierung sicherstellt. Es ist schließlich nicht Aufgabe der kommunalen Bauleitplanung, nur die rechtlichen Voraussetzungen für bauliche Nutzungen zu schaffen; wir müssen auch die Gewähr haben, dass baureife Grundstücke zeitnah bebaut werden und nicht bloß als Wertanlage für die Zukunft fungieren.

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Unter TOP 10 (Erlass einer Hebesatzsatzung) der Ratssitzung sollten auf Betreiben von CDU und FDP die Grundsteuern A und B angehoben werden, um den aus unserer Sicht nicht nötigen Neubau des Sportplatzes Höfferhof finanzieren zu können.

CDU und FDP präferieren einen Neubau des bestehenden Sportplatzes in Neunkirchen an der Höfferhofer Straße für derzeit geschätzt rund zwei Millionen EURO. Sie hatten vorgeschlagen, diesen Neubau über Steuererhöhungen zu finanzieren. Bei dem CDU/FDP-Vorschlag bleibt aber das am Platzrand liegende marode Sportlerheim unsaniert. Außerdem wird mit dem Vorschlag von CDU/FDP kein weiterer zusätzlicher Sportplatz – wie es die Sportvereine wollen - zur Verfügung stehen. Wissen muss man auch, dass die Schulaufsichtsbehörde (Regierungspräsident Köln) den bestehenden Schulsportplatz Höfferhof für den Schulbetrieb von Grund- und Gesamtschule im derzeitigen Bestand für voll und ganz ausreichend hält.

Aus allen diesen Gründen sind SPD, DIE GRÜNEN und WfNkS gegen den Vorschlag von CDU und FDP. Wir sind dafür, den Sportplatz Höfferhof im Bestand zu erhalten und ihn da, wo es notwendig und sinnvoll ist, zu verbessern. Insbesondere sollte das Sportlerheim im Bestand verbessert/saniert werden.

Wir haben dafür gesorgt, dass im Jahr 2020 die von CDU und FDP beabsichtigte Grundsteuererhöhung nicht erfolgt! In der Ratssitzung wurde auf unseren Antrag hin die Grundsteuer um jeweils 10 Punkte reduziert, was letztlich Jedem in Neunkirchen-Seelscheid zu Gute kommen wird. CDU und FDP blieben bei ihrer Forderung.

Peter Schmitz

SPD-Fraktionsvorsitzender

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In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Energie-, Umwelt- und Planung wurden wichtige Entscheidungen für die bauliche Weiterentwicklung der Gemeinde getroffen.

Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Eischeid-Nord wollen wir die betriebliche Weiterentwicklung eines in Eischeid ansässigen Holzbauherstellers ermöglichen. Zum anderen soll der Bau einer Kindertagesstätte den Bedarf an frühkindlicher Betreuung decken.

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