Haushalt 2009 incl. Haushaltsplanung für die Jahre 2010 bis 2012 der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Peter Schmitz; Haushaltsrede gehalten in der Ratssitzung am 21.April 2009

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir stimmen heute über einen Haushaltsplan der Gemeinde ab, der nach 2008 nun zum zweiten Mal nach den Bestimmungen des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ (NKF) aufgestellt wurde. Lassen Sie mich eingangs auf den Kernsatz hinweisen, den uns der Bürgermeister bei der Einbringung der Eröffnungsbilanz am 17.12.2008 schriftlich gab:
„Neunkirchen-Seelscheid leidet an einem selbstverschuldeten Eigenkapitalmangel und aufgrund der geringen Finanzkraft bedarf es einer strikten Ausgabendisziplin, um unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen die gemeindlichen Aufgaben auch zukünftig bewältigen zu können.“
In seiner Haushaltsrede ein Jahr zuvor, am 18.12.2007, hat er den Satz nur kürzer, aber ansonsten genauso formuliert:
„Aufgrund der geringen Finanzkraft bedarf es einer strikten Ausgabendisziplin, um unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen die gemeindlichen Aufgaben auch zukünftig bewältigen zu können.“
Ich verkneife mir, was er zu den Haushaltsicherungskonzepten (HSK) und Nothaushalten der anderen Vorjahre gesagt hat, weil es immer wieder die gleichen Wiederholungen waren. Immer wieder lautete sein Credo:
SPAREN, SPAREN, SPAREN.
„Haushaltskonsolidierung“ oder „Ausgabendisziplin“ waren die Wörter, die er dafür strapazierte.
Im Jahr 2004, also bei der letzten Kommunalwahl, versuchte er uns sogar dreist einzureden: "Die Sparpotentiale sind durch die langjährigen erfolgreichen Konsolidierungsrunden weitgehend aufgebraucht."
Und schuld daran, dass Jahr für Jahr von ihm immer mehr Geld ausgegeben wurde, als an Einnahmen hereinkamen, waren für ihn immer wieder entweder die verfehlte Landespolitik oder auch die Bundespolitik. Insbesondere damals zu den SPD-Zeiten passte das für ihn immer wieder.
Der Gedanke, die Idee oder das Eingeständnis, dass die Totalverschuldung unserer Gemeinde an ihm und seiner CDU liegen könnte, sind ihm selbstredend nie in den Sinn gekommen. Wie hoch die Verschuldung heute ist – dazu gleich noch mehr.

Einladung zum Bürgerstammtisch

seit Herbst 2004 laden Manfred Krüger (Wahlbezirk Unterste Zeith) und Manfred Lessenich (Wahlbezirk Pohlhausen) regelmäßig einmal im Monat zum Bürgerstammtisch in Britas Oase (vormals Reiterklause) nach Heister ein.

Immer am letzten Sonntag im Monat findet in geselliger Runde dieser Bürgerstammtisch des Ortsvereines der SPD Neunkirchen- Seelscheid statt.

Am Sonntag, den 26. Mai 2009, ist es wieder soweit: In der Zeit von 11.00 bis 13.00 Uhr können Sie mit Herrn Krüger und Herrn Lessenich gemeinsam auch nicht nur über die örtliche Politik reden und diskutieren.

Haben Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche? Kommen Sie zum Bürgerstammtisch! Bringen Sie Freunde, Bekannte und Nachbarn mit. Jeder ist herzlich willkommen!

"Frühlingsfest" - 3.Mai 2009, 10.00 bis 19.00 Uhr

Nicole Männig Direktkandidatin für den Kreistag im Rhein-Sieg-Kreis

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch in diesem Jahr beteiligt sich die SPD Neunkirchen-Seelscheid wieder mit einem Informationsstand beim "Frühlingsfest" der Werbegemeinschaft "Wir Neunkirchener" e.V.
Neben unseren Kandidatinnen und Kandidaten für die 17 Wahlbezirke der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid und unseren Fraktionsmitgliedern treffen Sie auch Nicole Männig, unsere Direktkandidatin für den Kreistag sowie Ulrich Galinsky, unseren Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid.

Vom Federvieh und seinen Eiern

Die Frage, ob zuerst das Ei oder die Henne gewesen sei, spielte bereits in philosophischen Erörterungen in der Antike eine Rolle. Nun möge sich der auf die Schulter klopfen, der weder Henne noch Ei war, sondern zunächst Eiersalat durch unsachgemäße Anträge nach dem Kohl’schen Motto produzierte: „Wichtig ist, was hinten rauskommt.“
Viel interessanter ist allerdings, wie sich momentan die Henne verhält, der das Ei „Controlling“ ins Nest gelegt wurde.

Nach Vorlage des „Controlling“-Antrages formuliert der Bürgermeister in einer Beschlussvorlage für den Gemeinderat am 19.03.2009:

„Bei der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid wird zunächst keine gesonderte Stelle für Controlling-Aufgaben ausgewiesen.“

Nina Ledderhos, Direktkandidatin für den Wahlbezirk 110 - Neunkirchen 3

Nina Ledderhos

Mein Name ist Nina Ledderhos. Ich wurde 1987 in Köln geboren.
Seither wohne ich in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid.
Ich bin ledig und Älteste von drei Geschwistern.
2008 absolvierte ich auf dem Berufskolleg in Köln-Ehrenfeld die Erzieherausbildung mit Abitur.
Nun bin ich im Anerkennungsjahr zur Erzieherin, natürlich auch hier in Neunkirchen.
Seit 2008 bin ich aktives Mitglied in der SPD.
Mich fasziniert, wie komplex manche Themen sind, und wie diese in der SPD-Fraktion ausführlich besprochen werden, bevor eine parteiinterne Entscheidung getroffen wird. Für die SPD-Fraktion bin ich bislang im Familienausschuss des Gemeinderates tätig.
Bei der Kommunalwahl 2009 kandidiere ich im Wahlbezirk 110 – Neunkirchen 3, in dem ich wohne und aufgewachsen bin, um aktiv an der Entwicklung unserer Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid im Rat der Gemeinde mitzuwirken.
Ich bitte Sie bei der Kommunalwahl um Ihre Stimme, damit ich mit Ihrer Unterstützung diese Aufgabe zukünftig wahrnehmen kann.
Erreichbar bin ich für Sie per Telefon unter (02247) 923646 oder per E-Mail unter nina.ledderhos(at)gmx.de.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Nina Ledderhos

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