Ein schönes Osterfest
wünscht die SPD Neunkirchen-Seelscheid ...
im Übrigen sind wir der Meinung,
dass Neunkirchen-Seelscheid Gemeinde bleiben soll!
Kraft und Rüttgers beantworten Bürgerfragen
Im April stellen sich Hannelore Kraft (13. April) und Jürgen Rüttgers (22. April) im Bonner Kontaktkreis-Theater den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Veranstalter sind die BILD-Zeitung sowie RTL und Sat.1.
Es gibt die Möglichkeit, im Vorfeld Fragen einzuschicken. Wer dann nach Bonn eingeladen wird und seine Frage persönlich Hannelore Kraft bzw. Jürgen Rüttgers stellen kann, entscheiden BILD, RTL und Sat.1.
Die SPD warnt eindringlich vor der Übernahme der Stadtrechte und der Übernahme der Aufgaben der Jugendhilfe!
Die SPD Neunkirchen-Seelscheid möchte den Wohnwert unserer lebenswerten Landschaft erhalten, und wir wollen uns nicht verstädtert sehen. Unsere bergisch ländliche Idylle muss erhalten bleiben. Wir bezweifeln sehr, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in einer Stadt wohnen möchten.
Für uns ist nicht begreifbar, wie es CDU und FDP wagen, Ihnen – liebe Bürgerinnen und Bürger - mit alten Zahlen aus 2008 einreden zu wollen, dass finanzielle Vorteile erwartbar sind. Seit 2008 hat sich vieles getan. Würde die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW heute neu rechnen, dann würde schnell jedermann klar werden, dass nicht nur die Stadtwerdung selbst, sondern auch ein „JA“ zum eigenen Jugendamt unsere Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid teuer zu stehen kommt.
Unsere Gemeinde ist wirtschaftlich bankrott. Würde unsere Gemeinde den Bürgermeister mit allen seinen Beamten und Angestellten entlassen, könnten die restlichen Ausgaben immer noch nicht geleistet werden, ohne zusätzliche Kredite aufnehmen zu müssen.
Es ist für uns nicht mehr zu begreifen, in einer solch katastrophalen Situation überhaupt darüber nachzudenken, weitere kostenträchtige Aufgaben zu übernehmen.
Das alles geht eindeutig zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger und insbesondere zu Lasten der jüngeren Generationen.
Fehlende Liquidität der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Mit E-Mail vom 12.02.2010 hat der Bürgermeister den Ratstermin zur Verabschiedung des Haushaltsplanes 2010 ohne Angabe von Gründen und ohne Absprache mit den Fraktionen vom 10.03. auf den 15.04.2010 verschoben. Bevor er das tat, hätte er klären müssen, ob der in der Haushaltssatzung 2009 festgelegte Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung ausreichend ist oder nicht. Auch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2010 wurde von ihm auf eine fehlende Liquiditätssicherung nicht hingewiesen.
