Mit E-Mail vom 12.02.2010 hat der Bürgermeister den Ratstermin zur Verabschiedung des Haushaltsplanes 2010 ohne Angabe von Gründen und ohne Absprache mit den Fraktionen vom 10.03. auf den 15.04.2010 verschoben. Bevor er das tat, hätte er klären müssen, ob der in der Haushaltssatzung 2009 festgelegte Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung ausreichend ist oder nicht. Auch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2010 wurde von ihm auf eine fehlende Liquiditätssicherung nicht hingewiesen.
Erst zur Ratssitzung am 10.03.2010 (in der ursprünglich die Entscheidung über die Haushaltssatzung 2010 vorgesehen war) wurde der Rat ohne Vorberatung im zuständigen Ausschuss hiervon in Kenntnis gesetzt und vom Bürgermeister zur Änderung der Satzung aufgefordert. Der Rat hat ihm daraufhin die Gefolgschaft verweigert.
In der Ratssitzung am 22.03.2010 ging es also erneut um die Erhöhung der Liquiditätskredite (vergleichbar mit Überziehungskrediten) von rd. 14 Mio. € auf 20 Mio. €. Wir wollten nach wie vor, dass dieser Höchstbetrag – wie es gemäß § 89 GO NW richtig gewesen wäre - zusammen mit der Haushaltssatzung bzw. dem Haushaltplan 2010 festgelegt wird.
Aber genau das wollte Herr Meng mit seiner CDU nicht, weil diese Haushaltssatzung ungleich viel mehr Ausgaben, als Einnahmen vorsieht und deshalb von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt wird. Das wird dann zu dem so genannten „Nothaushalt“ führen. Im Nothaushalt muss alles das eingespart werden, was eingespart werden kann. So gut wie alle freiwilligen Aufgaben dürfen dann nicht mehr geleistet werden. Neue Investitionen sind dann nur noch in ganz besonderen Ausnahmefällen möglich. Dies gilt auch für Neueinstellungen und Höhergruppierungen in der Verwaltung.
In der Ratsdebatte wurde durch Frau Biemer (CDU) der Gipfel politischer Grausamkeiten eindeutig überschritten. Die CDU-Fraktionsvorsitzende wollte doch tatsächlich in öffentlicher Ratssitzung den Gemeindemitarbeitern einreden, die SPD sei daran schuld, wenn die Gehälter nicht ausbezahlt werden könnten.
Jedem ist klar: In keiner Kommune müssen Kündigungen oder gar das Nichtzahlen der Gehälter befürchtet werden. Das bewusste Schüren solch unberechtigter Ängste sorgt bei allen Verwaltungsmitarbeitern ganz sicher nicht zu verstärktem Engagement und schadet damit eindeutig der gesamten Gemeinde.
Aber die Haltung der CDU passt zu ihrem Politikstil der letzten 10 Jahre: Unverschämte Drohungen des Bürgermeisters und der gesamten CDU gegenüber dem Rest des Rates waren immer wieder üblich: „Wehe dem, ihr stimmt nicht dem zu, was wir wollen!“
FDP und Bündnisgrüne sind oftmals diesen Drohungen erlegen – nicht so die SPD!
Alle in unserer Gemeinde wissen ganz genau, wer die Totalverschuldung zu verantworten hat. Den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre hat die SPD schon alleine aus diesem Grund nicht zugestimmt.
Es löst in der Bevölkerung nur noch mitleidvolles Kopfschütteln aus, wenn der Bürgermeister vorträgt, dass der Kreis, die Bezirksregierung, die Landesregierung oder sogar die Bundesregierung für die Verschuldung der Gemeinde verantwortlich sind. Denn jedem in unserer Gemeinde ist bekannt: Die jetzigen Probleme haben die CDU und ihr Bürgermeister alleine zu verantworten und nicht andere und erst recht nicht die SPD. Ganz im Gegenteil: Wir haben all die Jahre klar und eindeutig vor den Folgen dieser maßlosen Verschuldungsorgie lautstark gewarnt.
Jetzt werden Herr Meng und seine CDU-Parteifreunde von ihren eigenen Fehlern eingeholt: Die Gemeinde ist jetzt finanzpolitisch absolut bewegungsunfähig!
Die Schuld für dieses Desaster jetzt anderen aufzubürden, ist dreist und unverschämt und wird ganz sicher bei den nächsten Wahlen entsprechend „honoriert“ werden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schmitz
