„Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die rund 3,7 Millionen Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Den Mindestlohn befürworten laut einer Umfrage von infratest dimap 86 Prozent der Bundesbürger. Auch ich freue mich über die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit im Rhein-Sieg- Kreis", erklärt Sebastian Hartmann (SPD), Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg.
Einladung an alle politisch Interessierten in Neunkirchen-Seelscheid
Der Stammtisch des SPD-Ortsvereins trifft sich auch im neuen Jahr 2015!
Und wie immer an jedem letzten Sonntag im Monat; Treffpunkt dieses Mal:
"Alte Reiterklause", Heisterstraße 4.
Auch Du bist herzlich eingeladen. Gesell Dich am Sonntag, dem 29.03., zwischen 1100 Uhr und 1300 Uhr zu uns und rede in entspannter und freundlicher Runde über alles, was Dir politisch auf dem Herzen liegt.
Im letzten Mitteilungsblatt ("Realität erzwingt politische Logik") widmet die örtliche CDU einem Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat zur Bauleitplanung größere Beachtung. Dass der Antrag vom Oktober 2014 auch jetzt noch auf so große Resonanz beim politischen Mitbewerber stößt, erfreut uns natürlich. Warum den CDU-Rezensent der Inhalt unseres Antrags erst jetzt begeistert, verwundert dann aber doch, zumal die SPD bereits in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl im Mai des vergangenen Jahres Ausführungen zur Bauleitplanung gemacht hat, die in dem Antrag konkretisiert wurden. Da hätte sich der CDU-Sprecher nicht verspätet die Augen reiben müssen, wenn er auch unsere damaligen Ausführungen sorgfältig studiert hätte.
So beginnen die meisten Märchen.
„Man muss nur genug Dreck werfen, dann bleibt auch etwas hängen“, wobei ich beim Thema bin.
Am 06.03.2015 öffnet die CDU die Mottenkiste und unterstellt der SPD, dass das Müllsammeln nicht Aufgabe der Gemeinde sei. Was hat die CDU in den vergangenen 15 Jahren gehindert, Müll zu sammeln? Doch nicht etwa die SPD-Fraktion mit ihrer nicht vorhandenen Mehrheit im Gemeinderat?
Sebastian Hartmann gibt praktische Tipps
„Ich bin froh, dass die SPD gegen CDU/CSU durchgesetzt hat, dass hart arbeitende Menschen ab Beginn dieses Jahres Anspruch auf Mindestlohn haben. Viele Unternehmen setzen dies vorbildlich um. In anderen Fällen möchte ich mithelfen, dass er auch im Rhein-Sieg-Kreis flächendeckend stattfindet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann (SPD).
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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