100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt

„Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die rund 3,7 Millionen Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Den Mindestlohn befürworten laut einer Umfrage von infratest dimap 86 Prozent der Bundesbürger. Auch ich freue mich über die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit im Rhein-Sieg- Kreis", erklärt Sebastian Hartmann (SPD), Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg.

Kommunalpolitischer Bürgerstammtisch

Einladung an alle politisch Interessierten in Neunkirchen-Seelscheid

Der Stammtisch des SPD-Ortsvereins trifft sich auch im neuen Jahr 2015!

Und wie immer an jedem letzten Sonntag im Monat; Treffpunkt dieses Mal:

"Alte Reiterklause", Heisterstraße 4.

Auch Du bist herzlich eingeladen. Gesell Dich am Sonntag, dem 29.03., zwischen 1100 Uhr und 1300 Uhr zu uns und rede in entspannter und freundlicher Runde über alles, was Dir politisch auf dem Herzen liegt.

 

Realität und Logik

Wolfgang Maus

Im letzten Mitteilungsblatt ("Realität erzwingt politische Logik") widmet die örtliche CDU einem Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat zur Bauleitplanung größere Beachtung. Dass der Antrag vom Oktober 2014 auch jetzt noch auf so große Resonanz beim politischen Mitbewerber stößt, erfreut uns natürlich. Warum den CDU-Rezensent der Inhalt unseres Antrags erst jetzt begeistert, verwundert dann aber doch, zumal die SPD bereits in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl im Mai des vergangenen Jahres Ausführungen zur Bauleitplanung gemacht hat, die in dem Antrag konkretisiert wurden. Da hätte sich der CDU-Sprecher nicht verspätet die Augen reiben müssen, wenn er auch unsere damaligen Ausführungen sorgfältig studiert hätte.

Es war einmal ...

Ulrich Galinsky, Ratsmitglied

So beginnen die meisten Märchen. 

„Man muss nur genug Dreck werfen, dann bleibt auch etwas hängen“, wobei ich beim Thema bin. 

Am 06.03.2015 öffnet die CDU die Mottenkiste und unterstellt der SPD, dass das Müllsammeln nicht Aufgabe der Gemeinde sei. Was hat die CDU in den vergangenen 15 Jahren gehindert, Müll zu sammeln? Doch nicht etwa die SPD-Fraktion mit ihrer nicht vorhandenen Mehrheit im Gemeinderat?

Mindestlohn im Rhein-Sieg-Kreis

Sebastian Hartmann gibt praktische Tipps

 „Ich bin froh, dass die SPD gegen CDU/CSU durchgesetzt hat, dass hart arbeitende Menschen ab Beginn dieses Jahres Anspruch auf Mindestlohn haben. Viele Unternehmen setzen dies vorbildlich um. In anderen Fällen möchte ich mithelfen, dass er auch im Rhein-Sieg-Kreis flächendeckend stattfindet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann (SPD).

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04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen

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