Zu dieser Frage erreichte uns ein aussagekräftiger und lesenswerter Brief einer besorgten Mitbürgerin. Frau Dörper-Link hat uns gestattet, ihn zu veröffentlichen.

Liebe Befürworterinnen und Befürworter einer öffentlichen Bücherei in Neunkirchen-Seelscheid,

ich habe einen Brief an Frau Biemer geschrieben, die sich zusammen mit ihren Parteifreunden offenbar die Wandlung der öffentlichen Büchereien in eine KÖB (KÖB = Katholische öffentliche Bücherei) auf die Fahne geschrieben hat – auch wenn sie das heftig negiert.

Guten Morgen Frau Biemer,

ich will Ihnen nur kurz DANKE sagen – für 2 Lehrstunden in Kommunalpolitik. Auch wenn ich gestern erst das Gefühl hatte, es wären 2 vergeudete Stunden Lebenszeit gewesen.

Die gestrige Sitzung des Familienausschusses hat bewiesen, dass es einen guten Grund für die Politikverdrossenheit in Deutschland gibt – es sind Politiker wie Sie, die sich nicht für den Souverän einsetzen, der Sie an Ihren Platz in einem politischen Gremium gewählt hat, sondern nur für Ihre Partei und eben nicht für das Volk und dessen Willen.

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Auf ihrem Erfurter Parteitag verabschiedete die SPD einstimmig ein neues Grundsatzprogramm, das international Resonanz findet. Das Programm war ein Gemeinschaftswerk von Karl Kautsky (1854-1938) und Eduard Bernstein (1850-1932). Im ersten theoretischen Teil tritt es in Anlehnung an die Ideen von Karl Marx für die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise ein. Im zweiten praktischen Teil forderte es u.a.: allgemeines, gleiches, direktes und geheimes Wahlrecht für Männer und Frauen, direkte Gesetzgebung durch das Volk, Volkswehr statt stehender Heere, die Garantierung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungs-freiheit, die Abschaffung aller Gesetze, die zur Benachteiligung der Frau beitrugen, Erklärung der Religion  zur Privatsache, Weltlichkeit der Schule, Unentgeltlichkeit von Unterricht und Lernmitteln, der ärztlichen Behandlung und der Rechtspflege, Richterwahl durch das Volk, Abschaffung der Todesstrafe und eine Reform des Steuerrechts.

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Mit der Schulzeitverkürzung am Gymnasium hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung eine Reform voller Fehler und Schwächen produziert, die seitdem auf Schülerinnen und Schülern, Eltern und Schulen in NRW lastet. Mit einem "Runden Tisch" hat die rot-grüne Landesregierung versucht, bei den Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Doch man muss erkennen: Was Murks ist, bleibt Murks. Die SPD in NRW möchte den Schülerinnen und Schülern vor allem in Unter- und Mittelstufe wieder mehr Zeit geben; nicht nur zum Lernen, sondern auch zum Leben. Dafür hat die SPD Grundzüge eines neuen Modells entwickelt, das eine Flexibilisierung und Individualisierung in der Oberstufe vorsieht. Diesen Vorschlag und alle anderen Fragen rund um G8/G9 möchten wir gerne mit Ihnen diskutieren.

 

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CDU und FDP haben mit ihrer hemmungslosen Ausgabenpolitik bis 2012 dafür gesorgt, dass unsere Gemeinde finanziell ausgeblutet ist. Dass daher die Gemeindesteuern (Grundsteuer A + B und Gewerbesteuer) seit 2012 Jahr für Jahr deutlich angehoben werden mussten, bekommen Sie, die Bürgerinnen und Bürger, in jedem neuen Frühjahr mit Ihrem Steuerbescheid schmerzlich zu spüren. Festgelegt ist das im 2012 abgeschlossenen sogenannten Stärkungspakt NRW.

Wenn Sie also auch in den nächsten Jahren immer wieder über weitere eklatante Steuererhöhungen stöhnen, so müssen Sie wissen, dass sich der gesamte Gemeinderat und auch die in 2014 neu gewählte Bürgermeisterin Nicole Sander zwingend an diesen Stärkungspakt halten müssen. Andernfalls entscheidet genau dies ein Sparkommissar der Landesregierung; schlimmstenfalls ist ein vom Land NRW erhaltener 9,2 Mio. €-Zuschuss zurück zu zahlen.

Heute belaufen sich die Gemeindeschulden auf 86 Mio. €, das sind erkleckliche 4.400 € je Einwohner (incl. Babys und Rentner). Jeder weiß, dass dieser Schuldenberg nicht nur abzutragen ist, sondern auch Zinsen kostet. Zum Glück bewirkt die derzeitige Zinslage nicht noch Schlimmeres. Der Betrag, der für Zinsen und Tilgung im lfd. Jahr 2016 aufzuwenden ist, liegt bei 6 Mio. €, das sind  rund 17% aller Einnahmen. Der Gesamtbetrag aller Einnahmen liegt 2016 bei 35 Mio. €, der Gesamtbetrag aller Aufwendungen bei 37 Mio. €. Sie werden jetzt erstaunt festgestellt haben: Das geht aber doch nicht – da fehlen doch 2 Mio. €. Ja - das wird dann als sogenannter Kassenkredit „verbucht“, das Giro-Konto der Gemeinde wird einfach (wie in den Vorjahren) um diesen Betrag überzogen.

Genug der Zahlen – sie sind aber wichtig zu wissen.

Heute nun soll nach dem Willen von CDU, FDP und WfNkS ein Sportplatz mit Tiefgarage bei Wolperath gebaut werden. Ein Sportplatz Typ C kostet ohne Tiefgarage schon rd. 2,5 Mio. €. Aber auch dieser hohe Betrag steht schon nicht zur Verfügung. Ein Sportplatz mit Tiefgarage soll nun durchgeplant werden (hohe Planungskosten!). Danach will man weitersehen. Der Bürger bezahlt`s ja – direkt oder über die Mietnebenkosten. Das Schuldenmachen soll munter weitergehen!

Wir wollten, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger über diese „sportliche“ Angelegenheit selbst entscheiden und haben beantragt, einen entsprechenden Ratsbürgerentscheid zusammen mit der Landtagswahl am 14. Mai 2017 durchzuführen.

Wissen müssen Sie jetzt nur noch, dass dieser Ratsbürgerentscheid von CDU+FDP+WfNkS in der letzten Ratssitzung strikt abgelehnt wurde.

Wenn Sie auf Ihren Grundsteuerbescheid schauen und wütend werden, dann wissen Sie jetzt, bei wem sie nachfragen können.

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So ziemlich jeden letzten Sonntag im Monat tagt für zwei Stunden und in jeweils zwei verschiedenen Lokalen der Stammtisch des Ortsvereins. Die vier Genossen und Ratsmitglieder auf dem Foto setzen sich mit Frauen und Männern aus der Gemeinde und der Umgebung zusammen und reden über Themen, die diese mitbringen. Dabei geht es nicht immer nur ums Lokalpolitische.

Dieses Mal setzen wir uns in der „Reiterklause“, in Heister „zu Stamm-Tisch“.

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