Haushaltsrede
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander, meine sehr verehrten Damen und Herren
Ratsmitglieder, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
dem 1. Nothaushaltsplan im sogenannten Stärkungspakt NRW habe ich vor exakt 4 Jahren (am 29.11.2012) im Namen der SPD-Fraktion zugestimmt. Das ist nach wie vor deshalb erwähnenswert, weil wir den Verschuldungsorgien bzw. Haushaltsplänen von CDU und FDP
in den Vorjahren partout nicht zustimmen konnten.
Bericht aus der Ratssitzung am 29.11.2016
Es ging am 29.11.2016 um den Haushaltsplan 2017. Der wurde von CDU / FDP / WfNkS bekanntlich abgelehnt. Aber anders als berichtet wurde, waren diese Parteien nun wirklich nicht an Kompromissen interessiert. Veröffentlichte Sätze, wie „Wir sind in Sorge, dass die
Bürgermeisterin die Verwaltung so umbaut, dass nur sie gut dasteht und nach außen glänzen kann.“ (CDU) und „Wir erkennen keinen Sparwillen beim Etat.“ (FDP) machen deutlich, dass diese Parteien nur „Presse machen“ wollten.
Haushaltsrede 2017 von Peter Schmitz (29.11.19)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander,
meine sehr verehrten Damen und Herren Ratsmitglieder,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
dem 1.Nothaushaltsplan im sogenannten Stärkungspakt NRW habe ich vor exakt vier Jahren (am 29.11.2012) im Namen der SPD-Fraktion zugestimmt. Das ist nach wie vor deshalb erwähnenswert, weil wir den Verschuldungsorgien bzw. Haushaltsplänen von CDU und FDP in den Vorjahren partout nicht zustimmen konnten. Sie erinnern sich: Von 2002 bis 2012 wurden von mir dem damaligen Bürgermeister und seiner CDU und auch der FDP bei jedem vorgelegten Neuverschuldungshaushalt kräftig die Leviten gelesen. Genutzt hat das damals allerdings nichts – die Damen und Herren dieser beiden Parteien waren unbelehrbar und die Verschuldung hat jährlich bis 2013 zu genommen.
Erst im Jahre 2012 kapierten CDU und FDP, was sie da angerichtet hatten. Das Finanz-Chaos war einfach nicht mehr zu übersehen. Sie mussten endlich einlenken.
Eine vernünftige Entschuldung war brotnötig - und bei der hilft uns das Land NRW mit einem sogenannten Stärkungspakt-Zuschuss in Höhe von 9,2 Mio. €.
Die örtliche CDU / FDP / WfNkS - Allianz
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
allseits bekannt ist ja schon, dass CDU und FDP mit ihrer hemmungslosen Ausgabenpolitik bis 2012 dafür gesorgt haben, dass unsere Gemeinde finanziell am Boden liegt und dass die Gemeindesteuern (Grundsteuer A + B
und Gewerbesteuer) jährlich seit 2012 und auch noch garantiert weiterhin Jahr für Jahr steigen müssen.
