Äußerungen des Landrats Kühn auf CDU-Landesparteitag sorgen für Irritation und Entsetzen
Sozialdemokraten erwarten "glasklare Stellungnahme" des Verwaltungschefs: Parteibuch wichtiger als Amt?
Die Äußerungen des Rhein-Sieg-Landrates Kühn (CDU) auf dem vergangenen CDU-Landesparteitag in Siegburg sorgen bei den Rhein-Sieg-Sozialdemokraten für Entrüstung und Entsetzen.
Nach Medienberichten führte Kühn auf dem CDU-Landesparteitag in Siegburg aus, dass der Foltertod in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg der rot-grünen Landesregierung anzulasten sei, da diese den Jugendstrafvollzug nicht reformiert hätte.
Peter Ralf Müller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, nimmt hierzu Stellung: "Diese Äußerungen des Landrates zeigen auf, dass er offensichtlich mehr weiß als der eingesetzte Untersuchungsausschuss, der ja noch keine Ergebnisse hat."
Bürgersprechstunde der SPD Neunkirchen-Seelscheid
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
seit über einem Jahr führen der persönliche Referent des Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und die SPD Neunkirchen-Seelscheid am dritten Montag im Monat in der Zeit von 18.00 bis 19.00 Uhr eine Bürgersprechstunde durch.
Am 14.Mai 2007 findet sie wieder in der Gaststätte "Zur gemütlichen Ecke" im Kirchweg 5 in Seelscheid statt. Der Montag ist von uns absichtlich gewählt, da montags keine Rats- und Ausschusssitzungen stattfinden, deren Dauer schlecht vorhersehbar sind. Allerdings finden montags in aller Regel Fraktionssitzungen statt, die um 19.30 Uhr beginnen, so dass wir die Bürgersprechstunde um 19.00 Uhr beenden müssen. Falls der Wochentag oder die vorgegebene Zeit nicht passend sind, wenden Sie sich bitte an unsere Ratsmitglieder, deren Erreichbarkeit auf unserer Homepage im Internet unter www.spd-nks.de zu finden ist oder vereinbaren Sie einen Termin. Sie erreichen mich unter (0 22 47) 97 14 90.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Galinsky
Mitglied des Rates der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Vorsitzender SPD Neunkirchen-Seelscheid
Das Antoniuskolleg (AK) und der Einzelhandel in Neunkirchen
Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde fragen sich seit einiger Zeit:
- Was läuft da in Neunkirchen?
- Weshalb wird da von einem Neubau des AK-Gymnasiums gesprochen?
- Weshalb gibt es mittlerweile drei Einzelhandelsgutachten für Neunkirchen?
- Warum spricht der Bürgermeister jetzt von der Notwendigkeit eines neuen Geschäftszentrums auf dem AK-Gelände?
- Was ist dran an dem Gerede von einem AK-und Geschäftszentrumsbau für rd. 20 Mio. €, das als PPP-Projekt realisiert werden soll? (PPP = „Public Private Partnership“ oder: öffentlich-private Partnerschaft – wie z.B. der Messe-Neubau in Köln-Deutz)
- Gibt es in unserer Gemeinde noch Planungssicherheit, wie sie für eine geordnete Gemeindentwicklung zwingend notwendig ist?
Frühlingsfest 2007
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
auch in diesem Jahr beteiligt sich die SPD Neunkirchen-Seelscheid am „Frühlingsfest“ der Werbegemeinschaft „Wir Neunkirchener e.V.“, das am Sonntag, dem 6.Mai auf der Hauptstraße in Neunkirchen stattfindet.
Mit einem Informationsstand, gegenüber dem Rathaus, sind wir, die Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger sowie unsere Vorstandsmitglieder, in der Zeit von 11.00 bis 19.00 Uhr wieder für Sie da. Wir freuen uns auf interessante Gespräche mit Ihnen, nicht nur über die gegenwärtige Politik aller politischen Ebenen. Anlässlich des fünfzigsten Jubiläums der Römischen Verträge haben wir in diesem Jahr auch Aktuelles zur Europäischen Union vorrätig.
