Sozialdemokraten erwarten "glasklare Stellungnahme" des Verwaltungschefs: Parteibuch wichtiger als Amt?
Die Äußerungen des Rhein-Sieg-Landrates Kühn (CDU) auf dem vergangenen CDU-Landesparteitag in Siegburg sorgen bei den Rhein-Sieg-Sozialdemokraten für Entrüstung und Entsetzen.
Nach Medienberichten führte Kühn auf dem CDU-Landesparteitag in Siegburg aus, dass der Foltertod in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg der rot-grünen Landesregierung anzulasten sei, da diese den Jugendstrafvollzug nicht reformiert hätte.
Peter Ralf Müller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, nimmt hierzu Stellung: "Diese Äußerungen des Landrates zeigen auf, dass er offensichtlich mehr weiß als der eingesetzte Untersuchungsausschuss, der ja noch keine Ergebnisse hat."
Landtagsabgeordneter Achim Tüttenberg, Mitglied des Kreisausschusses, ergänzt: "Die SPD-Kreistagsfraktion wird in Form einer Anfrage den Landrat auffordern, den Sachverhalt aufzuklären. Insbesondere soll Kühn deutlich darlegen, woher seine Erkenntnisse kommen, welche Quellen er hat und worauf sich seine eigenen Ermittlungen stützen. Die größte Frage ist, wie die seit 17 Monaten nicht mehr im Amt befindliche rot-grüne Landesregierung diesen tragischen Tod hätte verhindern können!"
SPD-Kreisvorsitzender Sebastian Hartmann ist entsetzt: "Ich bin entsetzt, wie dieser tragische Todesfall so billig im Rahmen eines CDU-Landesparteitages für durchsichtige Parteikritik instrumentalisiert wird. Die Frage bleibt, ob hier ein Parteibuch wichtiger als das Amt eines Landrates ist. Solche unüberlegten Äußerungen schaden nicht nur dem Landrat, sondern dem gesamten Rhein-Sieg-Kreis!"
Peter Ralf Müller fasst zusammen: "Wer so fern jeden Stils und jeder Realität in der Öffentlichkeit ein Verbrechen bewertet, ist seinem Amt nicht gewachsen."
