Hannelore Kraft: Untaugliches Ablenkungsmanöver der Union
Pressemitteilung der NRWSPD
Pressestelle NRWSPD
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E-Mail: presse.nrw(at)spd.de
Düsseldorf, 29. April 2012
Zu den Presseberichten über eine angebliche Forderung nach einer KiTa-Pflicht erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl:
Wir sprechen nicht von einer KiTa-Pflicht. Die NRWSPD hat sich sogar ausdrücklich dagegen positioniert (zum Beispiel auch beim Wahl-O-Mat).
Sie fragen, wir antworten!
Auch über die Landtagswahl am 13.Mai 2012 hinaus werden wir Ihre Fragen beantworten, die Sie uns stellen.
So reagierten vereinzelte Besucher unserer Informationsstände auf die Wahlplakate von CDU und FDP, in denen die „Schuldenpolitik“ der Landesregierung vom Bundesumweltminister und vom ehemaligen Generalsekretär der FDP angeprangert wird.
Was ist dran an diesem Vorwurf? Nichts. Eigentlich gar nichts. Und die Regierung unter Hannelore Kraft wird auch die so genannte Schuldenbremse bis 2020 einhalten!
Der Haushaltsentwurf 2012 unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wegen dessen Verabschiedung sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 14.März 2012 auflöste, ist verfassungskonform! Die Nettoneuverschuldung von 3,97 Mrd. € liegt unter der Kreditverfassungsgrenze von 4,16 Mrd. €.
Gemeinsam gegen die Praxisgebühr
Gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen NRW haben wir eine Unterschriftenaktion gegen Praxisgebühren gestartet.
Die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal wurde 2003 von der CDU durchgesetzt. Sie sollte die Eigenverantwortung der gesetzlich Versicherten stärken und sie von nicht notwendigen Praxisbesuchen abhalten.
Heute ist klar: Diese Steuerungswirkung hat die Praxisgebühr verfehlt.
Ein Beitrag zur innerörtlichen Sicherheit
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in den vergangenen Jahren wurden im Ortsteil Breitscheid die Kanalisation und die Straßen ausgebaut. Dies hat in erster Linie für die Breitscheider, aber auch für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid sehr hohe Kosten verursacht. Nach weitgehender Fertigstellung der Baumaßnahmen ist jedoch aufgefallen, dass die Breitscheider Straße im Nahbereich der B 56 (siehe Foto) gar nicht be-, geschweige denn ausgeleuchtet ist. Dafür stehen in ca. 100 m Entfernung von der B 56 gleich zwei Laternen, die auf dem Foto durch die Pfeile markiert sind.
