Bruchlandung in Berlin
Hartmann wirft CDU Rhein-Sieg völliges Versagen vor
Der Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, erklärt zu der Entscheidung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), das Nachtflugverbot für Passagiermaschinen der rot-grünen Landesregierung als rechtswidrig einzustufen: "Die berechtigten Anliegen der Anwohner auf Nachtruhe haben bei der CDU/CSU eine völlige Bruchlandung erlitten. CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer hat offensichtlich aus wahltaktischen Gründen die NRW-Landtagswahl abgewartet.
Sie fragen, wir antworten! Weiterführende Schulen in Neunkirchen-Seelscheid (Teil 7)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
für die zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Schulen sind nach dem Schulgesetz NRW das Land Nordrhein-Westfalen und die Schulträger gemeinsam verantwortlich.
Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid ist verpflichtet, Schulen zu errichten oder fortzuführen, wenn in ihrem Bereich ein Bedürfnis besteht und die durch Gesetz vorgegebene Mindestgröße gewährleistet ist.
Die Entwicklung des Schüleraufkommens und der Wille der Eltern sind bei der Feststellung des Bedürfnisses zu berücksichtigen.
Sie fragen, wir antworten! Weiterführende Schulen in Neunkirchen-Seelscheid (Teil 6)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 19.07.2011 haben CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen gemeinsame Leitlinien für die Ausgestaltung des Schulsystems vereinbart, die einen zwölf Jahre währenden Schulfrieden begründen sollen. Aus diesem schulpolitischen Konsens ist auch die Sekundarschule entstanden, die erstmalig ihren Betrieb im Schuljahr 2012/13 z.B. in Eitorf, Lohmar und Ruppichteroth aufnehmen wird. Das 6.Schulrechtsänderungsgesetz trat am 26.10.2011 in Kraft.
