Vorfälle in Wahllokalen – wenn es denn solche gab – sind nicht verwaltungsinterne Angelegenheiten!
„Durch die Zusammenarbeit der den verschiedenen Parteien angehörenden oder nahe stehenden Mitgliedern des Wahlvorstandes soll eine korrekte und unparteiische Abwicklung der Wahl gewährleistet werden. Die Beisitzer des Wahlvorstandes … sollten nach Möglichkeit im Wahlbezirk wohnen, damit sie durch ihre Orts- und Personenkenntnis das Wahlgeschäft erleichtern.“[1]
Dies gilt nach „Regeln“ des Bürgermeisters in Neunkirchen-Seelscheid ab sofort nicht mehr für alle Bürgerinnen und Bürger! Familienangehörige dürfen danach nicht mehr zusammen in einem Wahllokal als Wahlhelfer eingesetzt werden, obwohl der gemeinsame Einsatz von Ehepaaren bzw. Familienangehörigen in einem Wahlvorstand gesetzlich nicht ausgeschlossen ist.
Seine einsame Entscheidung rechtfertigte der Bürgermeister am 02.07.2013:
Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hat beantragt, im zuständigen Fachausschuss folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, beim zuständigen Straßenbaulastträger die Aufweitung der Bundesstraße B 56 im Einmündungsbereich Drei-Kronen-Straße für den Bau einer Linksabbiegerspur zu beantragen.
Resolution zum Erhalt der Schulsozialarbeit
Die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Gemeinde folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid fordert alle Entscheidungsträger in Bund und Land auf, die finanziellen Grundlagen für eine breit angelegte kommunale Schulsozialarbeit über das Jahr 2013 hinaus sicherzustellen.
Wie steht es um die Förderung der Bibliotheken?
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am Dienstag, dem 09.07.2013, findet um 17.00 Uhr im Gasthof "Röttgen", Kirchweg 6 in Seelscheid eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung statt, zu der wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen.
Vortragen wird Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Präsident des Verbandes der Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen.
