Breitbandausbau ist öffentliche Daseinsvorsorge
Für den Rhein-Sieg-Kreis soll am Montag das Antragsverfahren für die neue Bundesförderung zum Ausbau von Breitband-Internet-Zugängen beginnen. Sebastian Hartmann, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages, ruft zu einem selbstbewussten Auftreten auf: "Wenn die Markterkundung ergibt, dass einzelne Kommunen oder der Kreis insgesamt besser beraten sind, den Netzausbau in eigener Trägerschaft zu ermöglichen, sollten wir diese Chance ergreifen."
Das neu aufgelegte Zwei-Milliarden-Programm zur Breitbandförderung des Bundes unterscheidet zwei Umsetzungsformen: Beim "Betreibermodell" sind die Kommunen Eigentümer der Infrastruktur und verpachten sie an einen Netzbetreiber. Die Alternative ist die Förderung der "Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke", bei der ein Unternehmen direkt unterstützt wird, um sein eigenes Netz in wirtschaftlich unattraktive Gegenden auszudehnen.
Neue Öffnungszeiten der Familienbibliothek Seelscheid
Es war ein etwas langer, steiniger Weg, der die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid doch letztlich zu dem Ziel führte, das sie anstrebte.
Die Verwaltung teilte dem Haupt- und Finanzausschuss am 2.September 2015 schriftlich mit, dass ab dem 1.September 2015 die Öffnungszeiten der Familienbibliothek Seelscheid um fünf Stunden gekürzt wurden - und dies montags und freitags an den Nachmittagen. Einmal war es das Sanierungskonzept für den gemeindlichen Haushalt, zum anderen das altersbedingte Ausscheiden von zwei Mitarbeiterinnen, was zunächst einmal zu diesem Schritt führte.
Haushalt 2016
Mit Christa Biemer hatte ich abgesprochen, dass es müßig ist, bei einem Haushalt, der mehr als nur auf Kante genäht ist, eine langatmige Haushaltsrede zu halten.
Aber wenige Worte muss ich rückblickend doch loswerden:
Am 29.11.2012 hatte ich in meiner ersten kurzen Haushaltsrede seit dem Jahr 2001 deutlich gemacht, dass der sogenannte Stärkungspakt des Landes NRW die einzige und letzte Chance ist, die finanzielle Lage unserer Gemeinde zu verbessern, den Schuldenberg zu verringern und damit die Gemeinde in den nächsten Jahren peu à peu etwas zukunftsfähiger zu machen.
Kommunalpolitischer Bürgerstammtisch
Einladung an alle politisch Interessierten in Neunkirchen-Seelscheid
Der Stammtisch des SPD-Ortsvereins trifft sich auch im neuen Jahr 2015!
Und wie immer an jedem letzten Sonntag im Monat; Treffpunkt dieses Mal:
"Alte Reiterklause", Heisterstraße 4.
Auch Du bist herzlich eingeladen. Gesell Dich am Sonntag, dem 29.11., zwischen 1100 Uhr und 1300 Uhr zu uns und rede in entspannter und freundlicher Runde über alles, was Dir politisch auf dem Herzen liegt.
Loch an Loch und hält doch?
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nachdem die Kanalbauarbeiten an der Breite Straße und die Kindergartenerweiterung von „St.Georg“ in diesem Herbst beendet waren, habe ich feststellen müssen, dass der Josef-Lascheid-Platz bzw. die Straße Am Ehrenmal, die von Baufirmen über mehrere Monate als Lagerplatz für Material und Baufahrzeuge genutzt wurden, in einem beschädigten und in einem schlimmeren Zustand als vor Beginn der Baumaßnahmen hinterlassen wurden (s. Fotos).
Mit meinem Schreiben vom 24.10.2015 habe ich den Vorstand der Gemeindewerke Neunkirchen-Seelscheid/Technische Betriebe und Einrichtungen auf diesen Missstand wie folgt hingewiesen:
„ Auf dem Platz befinden sich nun mehrere großflächige Asphaltlöcher. Im größten Schlagloch steht eine unbeleuchtete Bake. Die schon bei o.a. Baubeginn nur noch rudimentär vorhandenen Markierungen für Parkplätze und den Straßenverlauf sind nun überhaupt nicht mehr zu erkennen. Das führt dazu, dass bei Veranstaltungen auf dem Platz kreuz und quer geparkt wird. Als Folge davon werden Anlieger beim Erreichen ihrer Grundstücke behindert, und die Feuerwehr kann schlimmstenfalls Objekte an der Straße „Am Ehrenmal“ nicht mehr ungehindert erreichen.“
