Für den Rhein-Sieg-Kreis soll am Montag das Antragsverfahren für die neue Bundesförderung zum Ausbau von Breitband-Internet-Zugängen beginnen. Sebastian Hartmann, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages, ruft zu einem selbstbewussten Auftreten auf: "Wenn die Markterkundung ergibt, dass einzelne Kommunen oder der Kreis insgesamt besser beraten sind, den Netzausbau in eigener Trägerschaft zu ermöglichen, sollten wir diese Chance ergreifen."
Das neu aufgelegte Zwei-Milliarden-Programm zur Breitbandförderung des Bundes unterscheidet zwei Umsetzungsformen: Beim "Betreibermodell" sind die Kommunen Eigentümer der Infrastruktur und verpachten sie an einen Netzbetreiber. Die Alternative ist die Förderung der "Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke", bei der ein Unternehmen direkt unterstützt wird, um sein eigenes Netz in wirtschaftlich unattraktive Gegenden auszudehnen.
"Zwei SPD-nahe Initiativen, D64 und Progressives Zentrum, haben gestern ein Strategiepapier zur Digitalisierung vorgelegt, in dem der flächendeckende Ausbau mit Glasfasernetzen als politisch geboten bezeichnet wird", sagt Hartmann. "Um dieses absolut richtige Ziel umzusetzen, muss die öffentliche Hand mit Mut und Ehrgeiz vorgehen."
Bei der Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke werde es nur in Ausnahmefällen zu einer flächendeckenden Glasfaserversorgung kommen, die meisten Unternehmen nutzten stattdessen vorhandene Kupferadern: "Wer deshalb als Kommune klug und vorausschauend in die eigene digitale Infrastruktur investiert, hat am Ende mehr davon. Mit Finanzierungslösungen, Bundes- und Landesförderung kann die kommunale Verlegung von Glasfasernetzen und ihre anschließende Verpachtung an einen Betreiber die bessere Idee sein", sagt Hartmann.
Sebastian Hartmann, MdB
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