Statement der SPD-Fraktion zum Haushalt 2018
Sehr verehrte Damen und Herren,
was kann man zu einem Haushalt sagen, der absolut auf Kante genäht ist und seit dem Jahre 2012 der Gemeinde absolut keine Bewegungsfreiheit lässt. Alles, was in den Haushalten ab 2012 veranschlagt wurde, ist dem Grunde nach fortgeschrieben worden. Dies gilt noch bis zur nächsten Kommunalwahl. Bis dahin kann sich die Gemeinde finanziell wirklich gar nicht bewegen. Wir sind und bleiben im Stärkungspakt und dort sind keine freiwilligen Leistungen möglich. Die Steuern steigen auch in den Folgejahren weiter. Dies alles ist ein Resultat der vergangenen Jahre vor 2012.
Die Anträge, die zum Haushalt insgesamt gestellt wurden, trägt die SPD mit. Aus meiner Sicht sind nur ganz wenige Ansätze bemerkenswert. Dabei denke ich auch an den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke, den ich mit berücksichtigen muss. Hierbei geht es um die Feuerwehr, die im kommenden Jahr und den Folgejahren bedient wird. Allein für 2018 stehen etwas über 1 Mio. € zur Verfügung.
Im nächsten Jahr steht das Thema der Sportplätze auf dem Plan. Hier will ich hoffen, dass wir dies einvernehmlich über die Runden bringen. Irgendeine Lösung muss her.
Positiv möchte ich anmerken, dass die Gebühren bei einer leichten Senkung gänzlich stabil bleiben. Ich habe die Hoffnung, dass dies auch in Folgejahren so sein kann.
Ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion bei unserem Kämmerer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit herzlich bedanken. Trotz der verfahrenen finanziellen Lage der Gemeinde verliert die Bürgermeisterin nicht den Mut und versucht alles, um an Zuschüsse von Bund und Land zu kommen. Dies ist bemerkenswert, auch dafür mein Dank an die Bürgermeisterin.
Peter Schmitz
Verantwortungslos - Sozialwohnungen sollen weiterhin Mangelware bleiben
Auf der Sitzung des Ausschusses für Energie, Umwelt und Planung (EUPA) am 14.11.2017 stand unter anderem die Vorberatung eines Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Stehlsiefen/Eischeider Straße an. Das Plangebiet, das als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden soll, grenzt an das vorhandene Wohngebiet an. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hatte beantragt, für einen Teil der zu überplanenden Fläche Mehrfamilienhäuser mit einem
Anteil von 30% als öffentlich geförderten Wohnungsbau vorzusehen.
Landtag verabschiedete NRW-Nachtragshaushalt mit Schulden in Milliardenhöhe
CDU und FDP hatten Rot-Grün stets wegen hoher Neuverschuldung angegriffen. Gerade im Amt wird die schwarz-gelbe Landesregierung wortbrüchig und will noch im laufenden Jahr rund 1,55 Milliarden Euro mit Hilfe eines Nachtragshaushaltes ausgeben – selbstredend für „dringlichste Versäumnisse“ der rot-grünen Vorgänger.
Bundestagswahl 2017
Der SPD Ortsverein dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die bei der Bundestagswahl der Sozialdemokratischen Partei ihre Stimme gegeben haben. Das für unsere Partei nicht zufriedenstellende Abstimmungsergebnis wird uns beim Eintreten für die sozialdemokratische Sache nicht entmutigen. Wir freuen uns, dass Sebastian Hartmann unsere Region auch weiterhin in Berlin vertreten kann. Auch Lisa Winkelmeier-Becker von der CDU gratulieren wir zur Wiederwahl.
An dieser Stelle danke ich herzlich all denjenigen, die durch persönliche Gespräche mit Nachbarn, Freunden und Bekannten, durch Hausbesuche, Besetzung der Informationsstände und in anderer Art und Weise für die SPD und unseren Kandidaten Sebastian Hartmann geworben haben.
Ein schönes erstes Oktoberwochenende wünscht ihnen der SPD-Ortsverein.
Günter Pöpperl, Ortsvereinsvorsitzender
