Europa wählt
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
vom 23. bis 26.Mai 2019 wählen die Europäer in 28 Staaten der Europäischen Union ihre Mitglieder für das Europäische Parlament. Die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament nach der Wahl werden auch darüber entscheiden, wer dem scheidenden Kommissionspräsidenten im Amt folgt. In Deutschland werden 96 Abgeordnete gewählt, und zwar am Sonntag, dem 26.05.2019. Der Wochentag, an dem in Deutschland gewählt wird, ist traditionell der Sonntag. In anderen Staaten sind es mitunter andere Wochentage. Die Stimmabgabe im Wahllokal ist in Deutschland in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr möglich. Dazu haben die Wahlberechtigten eine gelbe Wahlbenachrichtigungskarte erhalten, mit der auch Briefwahlunterlagen beantragt werden konnten. Wenn Sie am Sonntag von Ihrem Wahlrecht im Wahllokal Gebrauch machen wollen, bringen Sie diese Wahlbenachrichtigung einfach mit. Darauf ist Ihr Wahllokal vermerkt, und es erleichtert dem Wahlvorstand das Auffinden Ihres Namens im Wählerverzeichnis. Ein Identitätsnachweis (Reisepass, Personalausweis) kann erforderlich sein.
Mit Blick auf die Europawahl in diesem Jahr auch blaue Luftballons
Die SPD beim „Frühlingsfest“ in Neunkirchen
Wir haben uns über viele Besucherinnen und Besucher unseres Informationsstandes beim diesjährigen Frühlingsfest am vergangenen Sonntag gefreut. Viele von ihnen nutzten auch die Gelegenheit, Informationen zur Europawahl am 26.05.2019 mitzunehmen oder aber mit uns über die Zukunft Europas zu diskutieren. Wir werden auch an den drei Samstagen bis zur Wahl jeweils in Seelscheid und in Neunkirchen an zentraler Stelle in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr für Fragen unserer Wählerinnen und Wähler zur Verfügung stehen.
„Bebauungsplan Erlenbitze“
Die unstreitigen Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind inzwischen jedem bekannt. Um der Wohnungsnot im Rhein-Sieg-Kreis Herr zu werden, müssen kreisweit bis 2030 insgesamt 30.000 neue Wohneinheiten geschaffen werden. Aus diesem Grunde ist es auch in Neunkirchen-Seelscheid unerlässlich, nicht nur neue Bebauungspläne aufzustellen, sondern auch dafür zu sorgen, dass die dann baureifen Grundstücke zügig bebaut oder zur Bebauung verkauft werden. Und dass neue Bebauungspläne rechts- und bestandssicher aufzustellen sind, damit sie nach dem Satzungsbeschluss nicht sofort vom Verwaltungsgericht für nichtig erklärt werden, ist ebenso selbstverständlich. Bauen, bauen, bauen ist als Zielvorgabe zur Lösung der Wohnungsnot in aller Munde.
Rechenschwäche?
Im österlichen Mitteilungsblatt würdigt die hiesige CDU die auf Vorschlag der SPD-Fraktion vom Rat in der letzten Sitzung zum Bebauungsplanverfahren Schöneshof-Erlenbitze getroffenen Entscheidungen als Weichenstellung der Gemeindeentwicklung.
In der numerischen Aufzählung der zur Abstimmung angestandenen Anträge ist der Berichterstatter bei der Ziffer 1 hängen geblieben. Dabei ging es darum, den bisherigen Ablauf des Bebauungsplanverfahrens Schöneshof-Erlenbitze auch inhaltlich vor Fassung des Satzungsbeschlusses nochmals zu überprüfen.
Was ist an dem mit großer Mehrheit bei 12 Neinstimmen gefassten Beschluss zu kritisieren? Es verbietet sich schon aus dem Ergebnis der von der CDU (!) durchgesetzten geheimen Abstimmung, Rückschlüsse auf einen bestimmten Personenkreis zu ziehen. Hintergrund unseres Antrags ist, dass in einem anderen aktuellen Bebauungsplanverfahren eine von den dortigen Anliegern beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Verfahrensmängel geltend machte, die wiederum Anlass zur Überprüfung durch einen Fachanwalt gaben. Nach dem nun vorgelegten Prüfergebnis sieht die SPD-Fraktion auch für das Verfahren Schöneshof-Erlenbitze Handlungsbedarf, da beide Bebauungsplanverfahren Parallelen aufweisen und deshalb nicht ausgeschlossen ist, dass auch im Verfahren Schöneshof-Erlenbitze Nachbesserungsbedarf besteht.
Nachruf
Die SPD Neunkirchen-Seelscheid und die SPD-Fraktion im Rat
der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid trauern um
Günter Thurnburg
Leitender Kreisrechtsdirektor a.D.
à 12.August 1929 3.April 2019
Günter Thurnburg trat 1965 in die Partei ein und hielt ihr auch im Alter von fast 90 Jahren die Treue. Bei der kommunalen Neuordnung 1969 wurde er in den Rat der neuen Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid gewählt und engagierte sich über zwei Jahrzehnte auch im Vorstand des Ortsvereins.
In Gedanken sind wir bei seiner Familie und werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.
Ulrich Galinsky
Vorsitzender
SPD Neunkirchen-Seelscheid
