Ulrich GalinskyLiebe Bürgerinnen und Bürger!
Am 13.Juni 2004 wird in Deutschland zum sechsten Mal die Zusammensetzung des Europa-Parlamentes auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen finden am 26.September 2004 statt. Im Vergleich zu Bundestags- und Landtagswahlen ist die Wahlbeteiligung leider bei den beiden zuerst genannten Wahlen im Allgemeinen deutlich geringer.
Wahrscheinlich liegt es daran, dass deren Bedeutung von Wahlberechtigten geringer eingeschätzt wird. Weil dies nicht zutrifft, finde ich es gut, dass sich eine Mitbürgerin unserer Gemeinde öffentlich bekennt: "Ich gehe wählen". Wenn Sie diese Zeilen lesen, wird Ihnen bestimmt aufgefallen sein, dass die Plakate von der parteilosen Bürgermeisterkandidatin, Angela Lessenich, wieder aus Ihrem Blickfeld geraten sind. Dies geschah nicht grundlos.
Die Gemeindeverwaltung hat ultimativ gefordert, die Plakate zu entfernen oder den Bezug zur Europa-Wahl durch entsprechende Aufkleber herzustellen.
Weshalb wird die betagte, teilmobile und unbesetzte Geschäftstelle unserer Vorort-Partei permanent und unbehelligt im öffentlichen Straßenraum geparkt?
Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Sie in den Ferien nicht rot werden sollen oder kein Speiseeis mit bunten Kugeln essen sollen (Werbeplakate der Vorort-Partei), obwohl überhaupt keine Wahlen anstehen?
Ab 01.01.2005 erhebt die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid eine Niederschlagswassergebühr (ty-pisch für eine hoch verschuldete Gemeinde) und schließt damit eine "Gerechtigkeitslücke", weil die Rechtsprechung das Frischwasser als Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswasserbeseitigung zunehmend kritischer sieht und eine verursachungsgerechte Kostenzuordnung verlangt (?).
Wir haben nichts zu verlangen, aber wir sehen es zunehmend kritischer, wenn die Gemeindever-waltung bei Parteiwerbung auf dem rechten Auge blind ist und zukünftig mit zweierlei Maß misst.
Wir hoffen, dass auch diese Gerechtigkeitslücke geschlossen wird!
Wir wünschen uns, dass Sie es wie Angela Lessenich halten und am 13.Juni 2004 von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
Ihnen wünscht die SPD zunächst ein erholsames Pfingstfest.
Ulrich Galinsky
(Pressesprecher des SPD-Ortsvereins)
