Ulrich Galinsky

Mitte Januar 2021 beantragte die CDU die Einführung einer neuen Software (SW) für die Gemeindeverwaltung und verbreitete in ihrer Argumentation Endzeitstimmung. Die Bereitstellung des bisherigen Datenmanagementsystems (DMS) unter der Bezeichnung „EAkte“ wird vom kommunalen Dienstleister „regio iT“ 2022 vertraglich nicht mehr unterstützt. D.h. jedoch nicht – wie von der CDU behauptet, dass der bislang mit „EAkte“ erstellte Datenbestand ansonsten verloren geht.

Obwohl die Einführung mit 105.000 € – davon einmalig 60.000 € für Beschaffung – aus Sicht der Verwaltung im Jahr 2021 noch nicht erforderlich ist, verursachen CDU/FDP und Grüne durch ihren Beschluss am 18.02.2021 eine erhebliche Steuererhöhung für den Grundsteuerzahler und Gebührenerhöhungen z.B. im Wasser- und Abwasserbereich, denn die Nutzung der SW muss quasi in Ratenzahlung über fünf Jahre mit jährlich je 45.000 Euro beglichen werden. Darüber hinaus sind die Kosten für die noch in diesem Jahr verwendete Software (EAkte) fällig.

Doppelt genäht hält eben besser! 

Als eine von fünf Modellregionen erprobt die Stadt Aachen die neue SW mit der Bezeichnung „nscale“. Aachen wird seit rund zwei Jahren dabei vom kommunalen IT-Dienstleister „regio iT“ unterstützt, der auch in Neunkirchen-Seelscheid Verwaltung und Schulen mit Hard- und Software sowie mit Beratungs- und Implementierungsleistungen kostenpflichtig versorgt. Für mehr Effizienz und einen verbesserten Bürgerservice sorgt das verbesserte DMS „nscale eGov“. Ein richtungsweisendes Argument ist ferner, dass sich das Land NRW bei der Ausschreibung einer „EAkte“-Lösung kürzlich ebenfalls für „nscale eGov“ entschieden hat.

Bereits in ihrem Wahlprogramm für die Wahlperiode 2020-2025 hatte die SPD Neunkirchen-Seelscheid angekündigt, dass sie sich für eine zeitgemäße, effiziente und bürgernahe Verwaltung stark macht, die sich stets an die Bedürfnisse einer sich verändernden Gesellschaft anpasst. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir auch in Zukunft motivierte, engagierte und gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Arbeit gerne machen und sich als Dienstleister für die Menschen in unserer Gemeinde verstehen. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen stetig verbessern und an die Herausforderungen der Zukunft anpassen. Dazu gehören z.B. auch zeitgemäße SW-Anpassungen.

Andererseits haben wir auch zugesichert, bei den kommunalen Abgaben und Steuern die Interessen der Menschen, die in unserer Gemeinde wohnen, leben und arbeiten, im Auge zu behalten.

Die CDU meint, sie müsste in Neunkirchen-Seelscheid etwas bewegen – scheinbar wieder einmal um jeden Preis. Die FDP schließt sich grundsätzlich der CDU-Meinung an und die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm 2020 postuliert: „Für die nächste Wahlperiode keine weiteren Erhöhungen von Abgaben (Grundbesitz, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Abwasser)!"

Wie wir an dieser Stelle mehrfach hingewiesen haben, befindet sich Neunkirchen-Seelscheid im letzten Jahr des zehnjährigen Verfahrens zur Konsolidierung des Haushalts („Stärkungspakt Stadtfinanzen“). Die in diesem Jahr noch nicht erforderliche Beschaffung neuer SW kann in diesem Jahr im Gegensatz zu kommenden Jahren nur durch Steuererhöhungen beschafft werden.

Deswegen hat die SPD-Fraktion in diesem Jahr verständnislos gegen diesen Beschluss der „Jamaika-Koalition“ im Gemeinderat gestimmt.