Peter Schmitz

Anwort 1: Weil wir gegen Wohnungsnot und Grundstücksspekulation vorgehen!

Die SPD setzt sich gegen jede Art von Bodenwertsteigerungen und Bevorratung von Bauland zu Lasten der Allgemeinheit ein. Unser Anspruch ist es, nicht nur für die planungsrechtlichen Voraussetzungen bei der Schaffung von bezahlbarem, familiengerechtem Wohnraum zu sorgen, sondern auch deren Durchsetzung sicherzustellen. Denn es darf nicht sein, dass Feld-, Wald- oder Wiesengrundstücke ohne jede Verpflichtung einfach so zu Bauland gemacht werden, und die so entstandenen Baugrundstücke zur Geldvermehrung zugunsten der Eigentümer einfach so unbebaut liegen bleiben. Schwierigkeiten im Einzelfall lassen uns von dem Ziel, der Spekulation von Grund und Boden entgegenzuwirken, nicht entmutigen.

Negatives aktuelles Beispiel: 10.000 qm Ackerland (Wert max. 5 €/qm) sollten nach dem Willen von CDU/FDP ohne jede Auflage zu Bauland (Wert ca. 250 €/qm) gemacht werden.

Wir haben den Grundstückseigentümer zur Linderung der von allen Parteien beklagten Wohnungsnot im Satzungsverfahren verpflichten wollen, dann auch gefälligst alle elf neuen Baugrundstücke innerhalb von drei Jahren bebauen zu lassen oder zur Bebauung zu verkaufen. CDU/FDP waren gegen diese verpflichtende Auflage. Jetzt hat der CDU-Landrat als Baugenehmigungsbehörde dem "armen Ackerlandeigentümer" gestattet, ein Grundstück von insgesamt elf Grundstücksteilen zu bebauen. Die von SPD/GRÜNE/WfNkS mit der Satzung beschlossene Verpflichtungserklärung wurde nicht unterschrieben. Trotz eines nicht rechtskräftigen Bebauungsplanes kann jetzt der Begünstigte ein Grundstück bebauen und bei den restlichen zehn Grundstücken abwarten, wie sie in den nächsten Jahrzehnten im Baulandwert immer weiter steigen. Familien, die ein schönes Baugrundstück in unserer herrlichen Landschaft erwerben wollen, haben dabei das Nachsehen.

Die von allen Einwohnern zu tragenden Allgemeinkosten werden damit leider nicht auf weitere Schultern verteilt. Das kann nicht richtig sein und muss aus unserer Sicht zukünftig verhindert werden.

Bei der Wahl am 13.9. kann somit die Bürgerschaft auch darüber abstimmen, ob sie diese Art der Geldvermehrung zu Lasten der Allgemeinheit toleriert oder CDU/FDP die "rote Karte" zeigt.

Die nächste Antwort gibt es in einer Woche an dieser Stelle.

Ihr Peter Schmitz

SPD-Fraktionsvorsitzender