Im letzten Mitteilungsblatt entrüstete sich die CDU wieder einmal über die SPD, dieses Mal, weil sie die Sondernutzungssatzung der Gemeinde nicht kennt.
Pharisäerhaft wird wieder über den politischen Gegner der Stab gebrochen und man selbst beugt scheinheilig die Sondernutzungssatzung. Dazu zwei Beispiele aus diesem Jahr.
Diese Plakatwerbung darf im Gegensatz zur Wahlwerbung höchstens zwei Wochen vor dem Anlass, auf den sich die Werbung bezieht, begonnen werden und muss spätestens eine Woche nach dem Anlass entfernt werden. Auch in diesem Jahr wünschte uns die CDU einen schönen Sommer bzw. schöne Ferien.
Sommerbeginn war am 21.Juni 2009 und die Sommerferien begannen am 2.Juli 2009.
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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