Ulrich Galinsky

Die grüne Wertung, die Wiederaufnahme des gemeindlichen Straßenausbauprogramms als Unsinn (s. Mitteilungsblatt vom 25.06.2021) zu bezeichnen, kam wenig überraschend für mich. Seit der letzten Kommunalwahl sind bei den GRÜNEN in verantwortlicher Position Wortführer, die ihr eigenes Wahlprogramm ad absurdum führen, die bisherige Kommunalpolitik ignorieren und sich über Bestimmungen hinwegsetzen.

Neunkirchen-Seelscheid ist als Straßenbaulastträger für den Bau und den Erhalt der Gemeindestraßen zuständig. Über Jahre haben Gemeindeverwaltung und Gemeinderat den Zustand der Straßen in der Gemeinde ermittelt und festgestellt, dass sich ein Großteil unserer Straßen – weitaus mehr als 20 Straßen – in einem erbärmlichen Zustand befindet.

In dem besagten Beitrag im Mitteilungsblatt wird auch der falsche Eindruck suggeriert, dass 2009 das Straßenausbauprogramm eingestellt wurde.

Es wurde auf Entscheidung des damaligen Bürgermeisters und der ihn stützenden Parteien (CDU/FDP) ausgesetzt, weil die Gemeinde finanziell nicht einmal in der Lage war, den jeweiligen Eigenanteil nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) aufzubringen.

Aus gleichem Grund erfolgte die Instandsetzung von Gebäuden im Gemeindebesitz nur noch, wenn „Leib und Leben“ in Gefahr waren. Dies geschieht häufig aus dem Irrglauben, die Bürgerinnen und Bürger zu schonen. Meist ist jedoch das Gegenteil der Fall. In aller Regel sorgt die Verlagerung von Problemen in die Zukunft nicht für deren Lösung, sondern trägt vielmehr zu einer Verschlimmerung der Ausgangssituation bei.

Schlaglöcher sind nicht unbedingt mein Thema, obwohl diese den Zweiradfahrer eher als den Autofahrer gefährden. Nicht ausgebaute Anliegerstraßen verfügen in aller Regel weder über eine zeitgemäße Straßenentwässerung (Entwässerungsgräben müssen von der Gemeinde auf Kosten der Allgemeinheit frei von Bewuchs gehalten werden) noch über Straßenbeleuchtung. Witterungseinflüsse erfordern laufende Reparaturen an nicht sachgemäß gebauten Straßen.

Andererseits trommeln die GRÜNEN für die fahrradgestützte Verkehrswende. Mehr noch als der Autofahrer sind Fahrradfahrende auf einen befahrbaren Straßenzustand angewiesen. Auch E-Mobile, Rettungsdienste, der ÖPNV und die Müllabfuhr benötigen Straßen.

Vielleicht sollte man auf das klimaneutrale Pferd und Kutschen anstelle des Fahrrads setzen und horrende Planungs- und Baukosten für Radwege sparen, weil dann unbefestigte Wege ausreichend sind. Allerdings sind Wirtschaftswege ebenfalls von den Gemeinden zu unterhalten.

Bereits 2018 wurde das KAG in NRW gerade im Bereich des Straßenausbaus und der Straßenausbaubeiträge verändert, allerdings nicht im Sinne der SPD wie in anderen Bundesländern auch, nämlich auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Aber 2018 war vor der Kommunalwahl. Einfach mal lesen.