Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die ARD-Sendung „plusminus“ hat am 30.06.2021 vom Kauf mehrerer gebrauchter Festplatten bei „ebay“ berichtet, darunter eine Festplatte, die personenbezogene Daten aus Neunkirchen-Seelscheid enthielt.

Die Gemeindeverwaltung arbeitet seit Jahren mit einem Dienstleistungsunternehmen zusammen, das auch die Geräteausstattung der Verwaltung und der Schulen sicherstellt.

Gemäß Werbung ist das Dienstleistungsunternehmen „darauf ausgelegt, sensible Kundendaten sicher und wirtschaftlich zu verarbeiten und zu speichern. Zudem gewährleisten zentrale Überwachungsmechanismen bestmögliche Prävention.“

Auch für die Wahrnehmung des gesetzlich vorgeschriebenen Datenschutzbeauftragten zahlt die Gemeindeverwaltung jährlich einen fünfstelligen Euro-Betrag. Die SPD-Fraktion hatte mehrfach gefordert, die Aufgabe im eigenen Hause zu belassen und scheiterte an der Mehrheit der restlichen Parteien.

Schon in der o.a. Fernsehsendung wurde berichtet, dass die Verwaltung Strafanzeige gestellt hat und dass die Staatsanwaltschaft Köln bereits ermittelt.

Ein Anbieter von gebrauchten Festplatten hat von einem angebahnten Geschäft Abstand genommen, nachdem sich die potenzielle Käuferin als Journalistin zu erkennen gab. Ein Indiz dafür, dass zumindest dieser Verkäufer sich seines kriminellen Handelns bewusst war.

Da die Gemeinde den IT-Service und den IT-Betrieb einem Dienstleistungsunternehmen vertraglich und gegen Kostenerstattung übertragen hat, wäre das Vernichten von Festplatten im Rathaus – wie von einer Partei „angedacht“ – eine Beschädigung fremden Eigentums.

Spätestens nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen erwartet die SPD-Fraktion die Überprüfung von Verträgen und Verfahren mit dem Dienstleistungsunternehmen, denn für die Offenlegung personenbezogener Daten hat die SPD-Fraktion kein Verständnis. 

Am Dienstag, den 06.07.2021 wurde das Landratsamt Anhalt-Bitterfeld durch eine Cyberattacke lahmgelegt. Eine Lösegeldforderung ist bereits eingegangen. Ein vergleichbarer und erfolgreicher Angriff auf das Rechenzentrum des Rhein-Sieg-Kreises würde auch die angeschlossenen Kommunen, also auch Neunkirchen-Seelscheid, betreffen.

Ein weiterer Grund Verträge und Verfahren mit dem Dienstleister zu überprüfen.

Wir wüschen Ihnen sommerliche Tage, die ab Sonntag prognostiziert werden.

Ulrich Galinsky, Ratsmitglied und Nicole Männig-Güney, Ratsmitglied