Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 25.05.2014 hatten Sie im Rahmen der Kommunalwahl NRW die Mitglieder des Gemeinderates gewählt. Die vergangene Wahlperiode für Ratsmitglieder endete am 31.05.2014, die neue begann am 01.06.2014 und endet am 31.10.2020.
Der Wahlausschuss der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid bestätigte am 28.05.2014 das Wahlergebnis. Danach entfallen auch weiterhin 10 Sitze auf die SPD im Gemeinderat, dessen Sitzzahl von bislang 42 auf jetzt 32 Sitze verringert wurde (Maßnahme des Haushaltsicherungsplanes).
Obwohl das Wahlergebnis am 28.05.2014 in Neunkirchen-Seelscheid amtlich wurde, hat die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises alle Wahlen der Fraktionsvorstände für ungültig erklärt, die vor Fristablauf zur Annahme eines Mandates (eine Woche nach Zustellung) stattgefunden haben.
Dies gilt für die konstituierende Fraktionssitzung der SPD-Fraktion, die am 02.06.2014 stattfand. Dies gilt erst recht für die Fraktionssitzung der CDU-Fraktion, die bereits am 26.05.2014 durchgeführt wurde. Hier gibt es auch einen konkreten Grund.
Die SPD-Fraktion besteht aus den zehn Ratsmitgliedern, die auf dieser Internet-Seite aufgeführt sind. Die CDU-Fraktion hat sich allerdings nach dem 26.05.2014 noch in ihrer Zusammensetzung verändert. Der noch amtierende Bürgermeister musste sich nach dem 28.05.2014 (Sitzung des Wahlausschusses) innerhalb einer Woche entscheiden, ob er das direkt gewonnene Ratsmandat im Wahlbezirk 160 – Wolperath 2 annimmt. In diesem Fall hätte er gleichzeitig vom Bürgermeisteramt zurücktreten müssen, weil ein Bürgermeister/eine Bürgermeisterin nicht gleichzeitig Mitglied des Rates sein kann, dem er bzw. sie vorsitzt. Weil der amtierende Bürgermeister sein Ratsmandat nicht angenommen hat, endet seine Amtszeit gesetzlich am 22.06.2014. Ein weiterer Reservelistenkandidat der CDU rückt als Ratsmitglied anstelle des Bürgermeisters nach. An der Wahl des Fraktionsvorstandes der CDU hat am 26.06.2014 möglicherweise jemand teilgenommen, der gar nicht wahlberechtigt war und ein anderer war ausgeschlossen, weil er noch nicht der Fraktion angehörte.
Die SPD-Fraktion wird ihre konstituierende Fraktionssitzung am 17.06.2014 mit der Wahl des Fraktionsvorstandes wiederholen, obwohl alle gewählten Ratsmitglieder nun auch offiziell der Fraktion angehören, und anschließend berichten.
Auch Sie können noch einmal von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und am Sonntag, dem 15.06.2014, in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr in den 16 Wahllokalen der Gemeinde an der Stichwahl zur Wahl des Landrates im Rhein-Sieg-Kreis teilnehmen. Falls Sie Ihre gelbe Wahlbenachrichtigungskarte nicht mehr besitzen, reicht die Vorlage Ihres Personalausweises.
Ich werbe für unseren Kandidaten Dietmar Tendler und wünsche Ihnen im Namen der SPD Neunkirchen-Seelscheid ein frühsommerliches Wochenende
Ulrich Galinsky
Vorsitzender der SPD Neunkirchen-Seelscheid
