Nicole Männig

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

unten stehend finden Sie unseren Antrag auf "Einstellung der Verfahren zur 11.Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 48 S 'Fliederhain-Süd'", welcher in der Sitzung des Rates der Gemeinde am 25.Juni 2014 auf der Tagesordnung steht.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende

Nicole Männig

Pressesprecherin

Sehr geehrte Damen und Herren,

 wir beantragen, im Rat der Gemeinde folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der bereits gefasste Beschluss zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Fliederhain-Süd wird aufgehoben. Das Änderungsverfahren wird eingestellt.
2. Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hebt den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 48 S "Fliederhain-Süd" auf und stellt das Bauleitplanverfahren ein.

Begründung:

Bereits zur Sitzung des Rates am 13.04.2011 hat die SPD-Fraktion diese Verfahrenseinstellungen beantragt. Seit Jahren verfolgen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die grundsätzliche Forderung, keine zusätzlichen Freiflächen für die Ausweisung von weiteren Wohnbauflächen in Anspruch zu nehmen.

Die bezeichneten Bauleitplanverfahren stellen u.E. auch elementare Verstöße gegen verbindlich festgeschriebene Planungsgrundsätze dar. So sind die Begründungen in den nach § 1 a BauGB zu erstellenden Umweltberichten zur Notwendigkeit der Umwandlung  bisher landwirtschaftlich genutzter Freiflächen in keiner Weise stichhaltig. In völlig unzureichender Weise oder gar nicht wird auf die Möglichkeiten der Innenentwicklung, d.h. auf die Nutzung von Baulücken, eingegangen. Allein darauf zu verweisen, dass bei bestehenden Baulücken die fehlende Verkaufsbereitschaft der Eigentümer fehlt, kann die notwendige städtebauliche Begründung nicht ersetzen.

Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass insbesondere die Ausdehnung von Wohnflächen über die bestehenden Randbereiche unserer Ortslagen hinaus falsch ist. Zunächst sollten die innerhalb der Ortslagen noch vielfach vorhandenen Baulücken geschlossen werden.

Um den betroffenen Anwohnern die notwendige Rechtssicherheit zu geben,  beantragen wir, die o.g. Beschlüsse zu fassen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schmitz                                                                    Gunter Gallasch

SPD-Fraktion                                                                     GRÜNE-Fraktion