Liebe Bürgerinnen und Bürger,
unten stehend finden Sie unseren Antrag auf "Einstellung der Verfahren zur 11.Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 48 S 'Fliederhain-Süd'", welcher in der Sitzung des Rates der Gemeinde am 25.Juni 2014 auf der Tagesordnung steht.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende
Nicole Männig
Pressesprecherin
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beantragen, im Rat der Gemeinde folgende Beschlüsse zu fassen:
Begründung:
Bereits zur Sitzung des Rates am 13.04.2011 hat die SPD-Fraktion diese Verfahrenseinstellungen beantragt. Seit Jahren verfolgen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die grundsätzliche Forderung, keine zusätzlichen Freiflächen für die Ausweisung von weiteren Wohnbauflächen in Anspruch zu nehmen.
Die bezeichneten Bauleitplanverfahren stellen u.E. auch elementare Verstöße gegen verbindlich festgeschriebene Planungsgrundsätze dar. So sind die Begründungen in den nach § 1 a BauGB zu erstellenden Umweltberichten zur Notwendigkeit der Umwandlung bisher landwirtschaftlich genutzter Freiflächen in keiner Weise stichhaltig. In völlig unzureichender Weise oder gar nicht wird auf die Möglichkeiten der Innenentwicklung, d.h. auf die Nutzung von Baulücken, eingegangen. Allein darauf zu verweisen, dass bei bestehenden Baulücken die fehlende Verkaufsbereitschaft der Eigentümer fehlt, kann die notwendige städtebauliche Begründung nicht ersetzen.
Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass insbesondere die Ausdehnung von Wohnflächen über die bestehenden Randbereiche unserer Ortslagen hinaus falsch ist. Zunächst sollten die innerhalb der Ortslagen noch vielfach vorhandenen Baulücken geschlossen werden.
Um den betroffenen Anwohnern die notwendige Rechtssicherheit zu geben, beantragen wir, die o.g. Beschlüsse zu fassen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schmitz Gunter Gallasch
SPD-Fraktion GRÜNE-Fraktion
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
Ein Service von websozis.info
