Politischer Bürgerstammtisch der SPD Neunkirchen-Seelscheid

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

was sich in den letzten Jahren bewährt hat, führen wir auch in diesem Jahr fort.
An jedem letzten Sonntag im Monat möchten wir Sie in geselliger Runde zum politischen Stammtisch des Ortsvereins der SPD Neunkirchen-Seelscheid einladen.

Am 11.11.11 kam die gemeindeeigene Artothek unter den Hammer!

Es geisterte schon länger durch die Ratsgremien: Die Artothek, im Februar 1987 ins Leben gerufen, soll aufgelöst werden! Gedacht war sie damals als Galerie. Bilder von Künstlern, die im Rathaus ausstellten, wurden jährlich im Rahmen des Kulturetats von der Gemeinde aufgekauft, um sie anschließend an unsere Bürger und Bürgerinnen auszuleihen.

Eine wirklich gute Zeit lang war die Ausleihe recht erfreulich; aber 2004 wurde festgestellt, dass diese Ausleihe stark rückläufig sei. Aufgrund des Personalmangels im zuständigen Amtsbereich konnten erfolgversprechende Ansätze zur Belebung des „Patienten“ nicht umgesetzt werden.

Nothaushaltspläne 2011 und 2012 mit katastrophaler Eigenkapitalentwicklung der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Ratssitzung am 8.November 2011 - Haushaltsrede von Peter Schmitz

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die heute vorliegenden Nothaushaltspläne 2011/2012 spiegeln leider genau das wieder, wovor die SPD den Bürgermeister und seine CDU seit Jahren gewarnt hat: Die finanzielle Katastrophe zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger ist nun eingetreten. Trotzdem sieht sich der Bürgermeister auch weiterhin in der Pflicht, seinen Ruf als Schuldenmacher immer weiter auszubauen. Denn: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert! Nach diesem Motto wird jetzt als allerletzte Baumaßnahme das private, katholische Antoniuskolleg auf Kosten der Gemeinde neu gebaut.

Gefährlicher Zustand unserer Kinderspielplätze bleibt

Jetzt haben wir es auch noch schwarz auf weiß: 10 von 14 unserer öffentlichen Kinderspielplätze weisen zum Teil so erhebliche Mängel auf, dass „dringender Handlungsbedarf“ gegeben ist.
Aber da unsere Gemeinde pleite ist, kann und wird es die notwendigen Reparaturen und Erneuerungen nicht geben. Jetzt wird es wohl oder übel zur Schließung der gefährlichsten Kinderspielplätze kommen müssen.

Schulen in und um Neunkirchen-Seelscheid

Peter Schmitz

NRW ist in Bewegung. Die NRW-Schullandschaft wird im Konsens mit der Landes-CDU reformiert. Kindertagesstätten erhalten mehr Förderung, Eltern werden entlastet. Die Studiengebühren sind bereits abgeschafft. Und endlich erhält Vorsorge ein größeres Gewicht als teure Sozialreparatur.

Nordrhein-Westfalen steht zugleich für einen neuen Politikstil. Die SPD setzt auf den Dialog mit den Betroffenen und den politisch Andersdenkenden.

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