Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
dieses Thema erhitzt zurzeit einige Gemüter und wirft zahlreiche Fragen auf.
Momentan gibt es zwei öffentliche weiterführende Schulen in Trägerschaft der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid, die Haupt- und die Realschule. Diese Schulen müssen nach dem Schulgesetz NRW (SchulG) bei Errichtung und auf Dauer von fünf Jahren mindestens zweizügig sein. 28 Schülerinnen und Schüler gelten dabei als Klasse.
"Volker Kauder will das Elterngeld streichen und das Betreuungsgeld einführen. Das zeigt: Die Union hat die Bedürfnisse junger Familien nicht verstanden.
Die nebulöse Ankündigung von Volker Kauder kann nur als Signal verstanden werden, dass das Elterngeld zur Disposition steht. Die Union will bei den Familien sparen.
Ich fordere die Union auf, vor der Bundestagswahl Klarheit zu schaffen, ob es das Elterngeld weiter geben soll. Diese Frage ist zu wichtig, um sie erst nach der Wahl zu klären."
Thomas Oppermann MdB,
Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am Dienstag, dem 26.06.2012, empfahl der Schulausschuss der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid einstimmig dem Rat der Gemeinde, am 03.07.2012 nachfolgende Beschlüsse zu fassen:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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