Haushaltsrede zum Haushalt 2015 und Haushaltssanierungsplan 2012-2021
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Ratskollegen, Verwaltungsmitarbeiter, Vertreter der Presse,
sehr geehrte Zuhörer,
es haben sich in diesem Jahr in Neunkirchen-Seelscheid zwei wichtige Dinge geändert:
- Die Bürgerinnen und Bürger haben sich für eine neue Bürgermeisterin entschieden,
- sie haben die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat verändert.
Ich möchte den Auftrag, den wir von den Wählerinnen und Wählern für die Arbeit in den kommenden sechs Jahren bekommen haben, in einem Appell zusammenfassen:
Aufforderung zu konstruktiver Zusammenarbeit
aller Fraktionen bzw. Ratsmitglieder.
Aus diesem Grund möchte ich in meiner Haushaltsrede auf den zu solchen Anlässen vorgenommenen kritischen Rückblick und die damit verbundenen Schuldzuweisungen verzichten.
Kommunalpolitischer Bürgerstammtisch
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
was sich in den letzten Jahren bewährt hat, führen wir auch weiterhin fort. An jedem letzten Sonntag im Monat möchten wir Sie in geselliger Runde zum politischen Stammtisch des Ortsvereins der SPD Neunkirchen-Seelscheid einladen.
Diskutieren Sie mit uns nicht nur über örtliche politische Themen, jeder ist herzlich willkommen. Zu unserem nächsten Stammtisch möchten wir Sie in zentraler und netter Atmosphäre am 30.11.2014, von 11.00 bis 13.00 Uhr in der "Alten Reiterklause", Heisterstr. 4, einladen.
In der Kürze liegt die Würze
Gratulation: 2014 ist das Jahr der Jubiläen der Kindertageseinrichtungen in Neunkirchen-Seelscheid. So feierte am 15.November das katholische Familienzentrum St.Georg in Seelscheid sein 40-jähriges Bestehen. Als Vertreter des Kirchenvorstandes bedankte sich Joachim Freyer für die unendliche Geduld, die Kinder, Eltern und das Kindergartenteam aufbringen mussten, um an diesem Samstag feiern zu können. Ein köstlich zubereitetes Büfett, mit spezieller „Kinderabteilung“ hatten Doris Hartmann und ihre Tochter „hingezaubert“. Eine wahrlich gelungene Feier! (Bericht: Richmut Rein)
SPD-Fraktion zum Bebauungsverfahren Birkenfeld-Nord
Am 11.November 2014 wurden dem Energie,- Umwelt- und Planungsausschuss erste Überlegungen des Investors für das im Flächennutzungsplan der Gemeinde festgesetzte Wohngebiet im nördlichen Teil von Birkenfeld vorgestellt. Der Vortrag des vom Eigentümer der zu überplanenden Fläche beauftragten Planungsbüros wurde nicht nur von den Ausschussmitgliedern, sondern auch von den zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürgern aus Birkenfeld aufmerksam verfolgt.
In der Kürze liegt die Würze
Orthinweisschild „Straßen“ und Linksabbiegerspur: Der Landesbetrieb Straßen hat als zuständige Behörde die Straßenmeisterei Lohmar mit der Aufstellung des Ortshinweisschildes beauftragt. Das Verfahren gestaltete sich schwieriger als gedacht, da das ehemals existente Schild nicht in den entsprechenden Karten verzeichnet war und deshalb nicht ohne Weiteres wieder aufgestellt werden konnte.
Noch nicht abschließend geklärt ist die Einrichtung einer Linksabbiegerspur. Die SPD-Fraktion hat deswegen um einen aktuellen Sachstandsbericht im nächsten Bauausschuss gebeten.
Zusätzliche Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuung im Rhein-Sieg Kreis: In einer gemeinsamen Pressemitteilung teilten die Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer mit, dass die Jugendämter im Rhein-Sieg Kreis zusätzlich 4 Mio. Euro erhalten. Auf das Kreisjugendamt, dem Neunkirchen-Seelscheid angehört, entfallen demnach rund 878.000 Euro.
Ausführlichen Pressemitteilungen der Landtags- und Bundestagsabgeordneten können unter www.spd-rhein-sieg.de nachgelesen werden.
