Wohnungsbauförderung - wohnen bezahlbar machen!
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt, im Bebauungsplan Nr. 59 N „Stehlsiefen/Eischeider Straße“ festzusetzen, dass auf 30 % der Fläche nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten.
Gem. § 9 Abs. 1 Nr. 7 Baugesetzbuch (BauGB) können in Bebauungsplänen aus städtebaulichen Gründen Flächen festgesetzt werden, „auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten.“
Minister Stamp kommt in der KiBiz-Realität an
NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat am 13.07.2018 sein Konzept der Übergangsfinanzierung für das Kita-Jahr 2019/2020 vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: "Familienminister Joachim Stamp vermeldete heute ein weiteres Rettungspaket für den Übergang zur nach hinten verschobenen Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch das Landeskabinett. Vorgesehen sind 100 Millionen Euro vom Bund, die eigentlich für Qualitätsverbesserungen gedacht waren, 70 Millionen Euro von den Kommunen sowie 290 Millionen Euro aus der Landeskasse. Und was wird damit erreicht? Ein weiteres Rettungspaket, das nur einmal mehr zeigt, dass der Minister so nach und nach in der Realität des KiBiz ankommt.
Mitgliederversammlung und Sommerfest bei der SPD Neunkirchen-Seelscheid
Am vergangenen Samstag hatte der neue Vorstand die Mitglieder des Ortsvereins der SPD und Gäste nach Rengert in den Garten des Dorfgemeinschaftshauses eingeladen. Nach subtropischer Hitze der vergangenen Wochen waren für Samstag letzter Woche leider Unwetter, aber auch Abkühlung vorhergesagt. Für schlechtes Wetter gab es noch den Plan B, nämlich das schöne Dorfgemeinschaftshaus.
Als Nachwuchsjournalist/-journalistin den Berliner Pressealltag kennenlernen
Zum fünfzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. „Vom 25. November bis 1. Dezember 2018 findet im Deutschen Bundestag ein Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren statt“, erklärt Sebastian Hartmann, SPD-Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg.
MEINE SICHT DER DINGE – zum Thema Sportplatz Höfferhof
Sie ist mir noch fest im Gedächtnis, die Aussage von Christa Biemer (CDU). Anlässlich einer Sportstättenbegehung in den 90er Jahren wurde auch der Sportplatz Höfferhof begutachtet. Frau Biemer stellte in der ihr eigenen Art fest: Der Sportplatz Höfferhof kann vernachlässigt werden. Die neue Sportarena am Eischeider Buckel, mit fast internationalem Flair und eben solchen Ausmaßen wird alle Probleme in Kürze lösen. Eifrig wurden Pläne gezeichnet, Kosten errechnet, der Flächennutzungsplan wurde geändert. Aus dem Sportgelände wurde Baugebiet, und mit einem Bauunternehmer aus Much wurde ein Deal abgeschlossen: „Du bekommst das, dafür bezahlst du jenes“. Leider, leider klappte es nicht mit den Grundstücken, die in Privatbesitz waren und nicht veräußert wurden. Aus der Traum – basta!
