Was ist passiert? In der letzten Ratssitzung stand das Thema „Stadtwerdung“ auf der Tagesordnung. Wir wollten, dass am 30.August 2009 zusammen mit der Kommunalwahl der Bürger entscheiden soll, ob unsere Gemeinde zur Stadt „aufsteigen soll“.
Stadt Neunkirchen-Seelscheid? Bürgerentscheid ist nicht gewollt!
Veröffentlicht am 08.07.2009 in Kommunalpolitik
Sie erinnern sich: Seit dem Jahr 2007 bemüht sich der Bürgermeister in der Presse, im Internet und im Mitteilungsblatt darum, die Vorteile einer Stadt Neunkirchen-Seelscheid anzupreisen. Er will, dass Neunkirchen-Seelscheid Stadt wird! Er will in die Annalen als der Bürgermeister eingehen, der Neunkirchen-Seelscheid zur Stadt geführt hat. Wir aber waren so unverschämt, zu beantragen, dass die Entscheidung zu dieser Frage den Bürgerinnen und Bürgern überlassen wird. Seit Jahren strapaziert der Bürgermeister bei jeder Gelegenheit den Begriff des „mündigen Bürgers“. Können Sie sich erinnern, wann Sie jemals von ihm gefragt wurden: „Wie hätten Sie es gern?“ Nein – er entscheidet und seine CDU und die FDP nicken es ab. Denn wehe dem, der sich nicht fügt. Der erlebt dann einen soldatisch geschulten Bürgermeister in Höchstform. Jeder Abweichler und Andersdenkende wird sofort mit einem ebenso kurzen, wie hart-verbal geschlagenen "Touche" mit dem militaristisch knappen und vernichtenden Urteil „no go!“ zur Raison gebracht und mundtot gemacht. Dass sich die CDU, deren Vorsitzender er ist, nicht gegen ihn auflehnen darf, kann ich ja noch verstehen. Aber warum die FDP das mitmacht, bleibt unerklärlich. Einen Bürgerentscheid am Tag der Kommunalwahl lässt dieser Bürgermeister nicht zu. Seine Begründung: In zwei Monaten sind dem Bürger die Vor- und Nachteile von Stadt oder Gemeinde nicht zu vermitteln. – Von wegen „Mündiger Bürger“. Die Position der SPD ist zur Frage der Stadtwerdung bleibt klar: Wir brauchen hier in Neunkirchen-Seelscheid keinen Stadt-Status. Wir möchten den Wohnwert unserer lebenswerten Landschaft erhalten und wollen uns nicht verstädtert sehen. Wir stehen für den Erhalt unserer bergisch ländlichen Idylle. Da aber Bürgermeister, CDU und FDP befürchten, dass unsere Bürgerinnen und Bürger dies genauso sehen könnten wie wir, wird es zur Kommunalwahl keinen Bürgerentscheid geben. Unter Demokratie verstehen wir etwas anderes. Ihr Peter Schmitz SPD-Fraktionsvorsitzender
