Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Sie erinnern sich: Schon vor geraumer Zeit hatte ich mich im Planungsausschuss deutlich dagegen ausgesprochen, in der Raiffeisenstraße „Schanzen“ einzubauen, die jeden Autofahrer zwingen, intensiv abzubremsen, um die Bereiche im Schritttempo zu passieren und anschließend wieder zu beschleunigen.
Ich hatte schon damals deutlich darauf hingewiesen, dass hierdurch viele Autofahrer in Nebenstraßen abgedrängt werden, die für dieses zusätzliche Verkehrsaufkommen absolut ungeeignet sind.

Die CDU-Mehrheit wollte dies nicht hören und setzte den Einbau der „Schanzen“ gegen unsere Stimmen zu Ihren Lasten durch. In der Folge passierte dann genau das, was für jeden Normaldenkenden vorhersehbar war: Die Anlieger bisher ruhiger Nebenstraßen wurden plötzlich von den Autofahrern „belästigt“, die die „Schanzen“ umfuhren. Eine Vielzahl von betroffenen Anwohnern wandte sich daraufhin an die Verwaltung mit der Forderung, die „Schanzen“ zurückzubauen oder zu entschärfen. Das wiederum passte dem Bürgermeister nicht; TOPSTOP-Fahrbahnschwellen wurden zwischen Kindergarten und Realschule eingebaut, konnten das Problem aber verständlicherweise auch nicht lösen. Daraufhin haben sich im August letzten Jahres die „Interessengemeinschaft der Bewohner von Dahlerhofer Straße, Kleebitze, Boettgerstraße, Ringstraße, Pestalozziweg und Walzenrather Straße“ sowie die „Bürger und Anlieger von Ringstraße 28 bis Hauptstraße“ schriftlich an die Verwaltung gewandt und darum gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die den Durchgangsverkehr aus ihrem Gebiet heraushalten. Erst nach weiteren zehn Monaten wurde am 23.06.2009 im Planungsausschuss von der Verwaltung das „neue Verkehrskonzept“ für Ihren Wohnbereich vorgestellt. Jetzt sollen echte und unechte Einbahnstraßen in der Ringstraße, der Walzenrather Straße und der Kleebitze helfen. Die Boettgerstraße soll als Sackgasse dichtgemacht werden. Hier die Beschlussvorlage für den Planungsausschuss am 23.06.2009 und der Übersichtsplan:

Beschlussvorlage Verkehrskonzept Neunkirchen-West Probeweise Anordnung von verkehrslenkenden Maßnahmen im Bereich zwischen der Raiffeisen- und der Rathausstraße Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird beauftragt, vor der probeweisen Anordnung von verkehrslenkenden Maßnahmen im Bereich zwischen der Raiffeisen- und der Rathausstraße eine Einwohnerinformationsveranstaltung durchzuführen. Finanzielle Auswirkungen: -keine- Begründung Nach Abschluss der Baumaßnahmen in der Raiffeisenstraße und in der Walzenrather Straße sind im vergangenen Herbst verschiedene Anwohner der Dahlerhofer Straße, der Kleebitze, der Boettgerstraße, der Ringstraße, des Pestalozziweges und der Walzenrather Straße an mich herangetreten und haben darum gebeten, Maßnahmen zur Rückführung des Verkehrs im Wohngebiet zu ergreifen. Bei einer im Zeitraum 20.06. bis 26.06.2009 (Anm.: Die Vorlage wurde am 16.06.2009 erstellt, die Sitzung des Planungsausschusses fand am 23.06.2009 statt) durchgeführten Verkehrszählung wurde festgestellt, dass sich der Verkehr nach Einbau der Fahrbahnschwellen in der Raiffeisenstraße vom Pestalozziweg in die Kleebitze verlagert hat. Hierbei handelt es sich überwiegend um Ziel- und Quellverkehr zur Realschule und zum Kindergarten an der Walzenrather Straße. Zusätzlich wurde im Rahmen einer Verkehrsschau festgestellt, dass es regelmäßig in der Mittagszeit zu erheblichen Verkehrsbehinderungen bei der Ausfahrt aus dem Kreisel Haupt-/Walzenrather Straße kam, die maßgeblich durch einen von wartenden Eltern erzeugten Rückstau verursacht wurden. Das Straßenverkehrsamt hat daraufhin ein einseitiges Halteverbot in der Walzenrather Straße zwischen Kreisverkehrsplatz und Realschule angeordnet. Gleichzeitig kamen alle beteiligten Behörden zu dem Ergebnis, dass die Verkehrssicherheit der Kinder des Kindergartens und der Realschule nur durch weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sichergestellt werden kann. Auf Beschluss des Bauausschusses vom 20.08.2008 (siehe Vorlage Nr. 770/04) wurden nachfolgend so genannte TOPSTOP-Fahrbahnschwellen im Zugangsbereich des Kindergartens und der Realschule aufgebracht. Der gesamte betroffene Bereich wurde nachfolgend in den Monaten September bis Dezember 2008 einer großräumigen Verkehrsuntersuchung unterzogen und die dabei gewonnenen Daten mit Erhebungen aus Vorjahren verglichen, um die tatsächlichen Auswirkungen der bisher getroffenen Maßnahmen auf das Verkehrsaufkommen im Wohngebiet zu ermitteln. Als wesentliches Ergebnis wurde hierbei festgestellt:

• Es fahren im Durchschnitt täglich ca. 600 Kfz aus dem Wahnbachtal kommend über die Raiffeisenstraße in das Wohngebiet.
• Es fahren im Durchschnitt täglich ca. 915 Kfz aus dem Wohngebiet kommend auf die Raiffeisenstraße in Richtung Wahnbachtal.

Die durchschnittliche Verkehrsbelastung der einzelnen Straßen stellt sich wie folgt dar:

Straße	Anzahl Kfz
Raiffeisenstraße	3.378
Dahlerhofer Straße	890
Kleebitze	1.196
Pestalozziweg	814
Walzenrather Straße	2.398
Boettgerstraße	565
Königsberger Straße	397

Es ist daher davon auszugehen, dass neben dem Pestalozziweg und der Boettgerstraße insbesondere die Kleebitze und Walzenrather Straße als Querverbindung zum Wahnbachtal genutzt werden, um die Aufpflasterungen in der Raiffeisenstraße zu umgehen. Bevor weitere Überlegungen zu eventuell notwendigen Baumaßnahmen angestrengt werden, schlage ich vor, zunächst probeweise für die Dauer von drei Monaten verkehrslenkende Maßnahmen zu ergreifen, um die Querverbindungen für den Durchgangsverkehr unattraktiver zu gestalten. In dieser Zeit sind weitere Verkehrszählungen durchzuführen, um die daraus resultierenden Auswirkungen auf das Fahrzeugaufkommen zu ermitteln und zu dokumentieren. Diese Vorgehensweise wurde mit den Petenten abgestimmt. Kartenausschnitt Neunkirchen Im Einzelnen sind folgende Regelungen beabsichtigt:

• Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung in der Straße Kleebitze in Fahrtrichtung Walzenrather Straße
• Einrichtung einer Sackgasse ohne Wendemöglichkeit in der Böttgerstraße durch Abbindung von der Königsberger Straße
• Einrichtung einer beidseitigen Einbahnstraßenregelung im Pestalozziweg ab Einmündung Ringstraße
• Einrichtung einer unechten Einbahnstraße in der Walzenrather Straße zwischen Kleebitze und Pestalozziweg

Die probeweise Anordnung durch das Straßenverkehrsamt ist nach Durchführung einer Einwohnerveranstaltung unmittelbar nach den Sommerferien geplant. Eine frühere Umsetzung während der Sommerferien würde die Ergebnisse verfälschen. In Vertretung gez. Redenius

Ich habe für meine Fraktion erneut deutlich gemacht, dass hierbei wiederum ganz offensichtlich Ursache und Wirkung verwechselt werden. Ursache der Misere sind für mich nach wie vor die „Schanzen“ in der Raiffeisenstraße. Aus diesem Grunde habe ich in der Sitzung statt der vom Bürgermeister vorgeschlagenen reinen Bürgerinformationsveranstaltung eine Bürgerbefragung gefordert. Ich habe beantragt, Sie als Anwohner und Betroffene zu befragen, ob Sie dem folgen wollen, was die Verwaltung vorschlägt (Einbahnstraßen und Sackgasse) oder ob sie wünschen, dass die „Schanzen“ in der Raiffeisenstraße abgeschwächt oder ganz beseitigt werden sollen. Hiermit waren CDU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN aber nicht einverstanden. Die CDU meinte, dass die „Schanzen“ in der Raiffeisenstraße aus Gründen der Schulwegsicherheit zwingend notwendig sein. Wir sehen das anders, denn die jetzt stärker befahrenen Nebenstraßen sind die Schulwege! Hinzu kommt dann demnächst, dass in Einbahnstraßen wegen fehlenden Gegenverkehrs garantiert nicht langsamer gefahren wird. Zudem sorgen Einbahnstraßen und Sackgassen für Umwege und damit für weitere Belastungen in anderen Straßen. Sie werden also demnächst von der Verwaltung zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Der „mündige Bürger“ darf sich dann anhören, was der Bürgermeister und die anderen Parteien für richtig halten. Sie werden lediglich informiert, ohne dass Sie gefragt werden bzw. ohne dass Sie eine Wahlmöglichkeit haben. Demokratie stelle ich mir anders vor! Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende Ihr Peter Schmitz SPD-Fraktionsvorsitzender