Fehlende Glaubwürdigkeit hat einen Namen: CDU
Verlässlichkeit, Planbarkeit und Berechenbarkeit sehen nämlich anders aus!
Einige TOP-Beispiele zur Gewerbepolitik aus der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid:
Gewerbegebiet Ohlenhohn - Erst kam ALDI, dann mussten PLUS und der Raiffeisenmarkt aus dem jetzt ausgewiesenen Zentrumsbereich raus und ihre Geschäfte in den Ohlenhohn verlagern. REWE sollte ebenfalls dorthin. Die katholische Kirche verkaufte unter der Regie von Bürgermeister Meng, der im Kirchenvorstand sitzt, für viel Geld das dafür erforderliche Grundstück an die Interessenten. Aber dann überlegte es sich die CDU anders und der Ohlenhohn wurde für REWE gesperrt. Heute liegen ALDI, PLUS und der Raiffeisenmarkt außerhalb des von der CDU neu ausgewiesenen Einkaufsbereichs.
Eschbach-Gelände - CDU und FDP beschlossen im Rat gegen die SPD: Ganz egal, ob die innerörtliche Geschäftslage daran kaputt geht, ein riesiger Einzelhandelsmarkt sollte auf die grüne Wiese des „Eschbach-Geländes“! Nach dem „Aufstand“ der Neunkirchener Bürgerinnen und Bürger verflog auch diese Idee im Wind.
Antoniuskolleg (AK) - Die CDU: Das geplante Einkaufzentrum soll nun auf das AK-Gelände! Nicht nur die Salesianer Don Boscos verstanden bei soviel Dreistigkeit die Welt nicht mehr. Um diese Idee durchzusetzen, wurden die Gebäude des AK inspiziert und für schlecht befunden. Dabei spielte es gar keine Rolle, dass die Gemeinde auf dem AK-Gelände gar nichts zu suchen hatte und dass der Zustand der AK-Gebäude die Gemeinde überhaupt nichts angeht. Als private Betreiber und damit als Träger des Gymnasiums stehen die Salesianer nicht unter der Aufsicht und der Kontrolle der Gemeinde! Aber die CDU wollte ihr Einkaufszentrum. Heute haben die Salesianer aufgegeben und den Stab an die Malteser weiter gegeben – warum wohl?
Wahrscheinlich steht das Thema „AK-Einkaufszentrum“ nur deshalb nicht auf der CDU-Agenda, weil 2009 Kommunalwahlen anstehen. Aber danach wird die CDU wieder zur Höchstform auflaufen. Wetten, Herr Meng und seine CDU-Leute wollen nach wie vor das bürgermeisterliche PPP-Projekt (Neubau gemeindeeigenes Gymnasium, Einkaufszentrum auf AK-Gelände). Public Private Partnership (PPP) steht für uns, für die SPD, als Synonym für „Finanzdesaster“; Beispiel Köln: Dort wurden die Messehallen über PPP realisiert – gewonnen hat nur der Investor!
Eischeider Buckel - Die CDU beschloss vor kurzem im Gemeinderat gegen die SPD: Für ein interkommunales Gewerbegebiet ist der Eischeider Buckel das einzig richtige Gelände! Begründung: wir brauchen Gewerbegebiete. - Was folgte war ein eindeutiges „Nein“ seitens der SPD, aber auch aus der Bevölkerung für diesen Standort. Erst nach erheblichen Protesten der Bürgerinnen und Bürger gab die CDU kleinlaut bei und lenkte ein: „Naja, es gibt Probleme, versuchen wir es nun mal mit einem Gewerbegebiet an der B 56 bei Herkenrath!“ Nota Bene: In Seelscheid-Nord soll, so die Idee der CDU, dafür ein bereits ausgewiesenes Gewerbegebiet wieder gestrichen werden. Die Position der SPD: Wir brauchen Arbeitsplätze, wir brauchen Gewerbegebiete, aber bitte da, wo es Sinn macht!
„Nur wo Unsinn blüht, reift Kreativität“ – leicht abgewandelt nach Murphys Gesetz versucht die CDU seit Jahren, Neunkirchen-Seelscheid voranzubringen; dass dies so nicht gelingen kann, liegt auf der Hand. Und das alles passiert hier in unserer kleinen Gemeinde, obwohl jedem klar ist, dass in der Wirtschaftspolitik Verlässlichkeit, Planbarkeit und Berechenbarkeit das A und O sind. Aber nur auf eins kann man sich in Neunkirchen-Seelscheid noch verlassen, nämlich darauf, dass man sich auf die CDU nicht verlassen kann!
Quintessenz: Ohne den Druck aus der Bevölkerung wird die CDU ihre Beschlüsse nicht ändern! Und deshalb, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zeigen Sie der CDU und ihrem bürgermeisterlichen Vorsitzenden bei der Wahl in 2009, was Sie von ihren „Versprechungen“ halten.
Ihr Peter Schmitz
SPD-Fraktionsvorsitzender
