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Nachwort zur Europawahl

Veröffentlicht am 19.06.2004 in Wahlen

Ulrich Galinsky

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Der Ortsverein Neunkirchen-Seelscheid der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern in unserer Gemeinde, die am 13.Juni 2004 bei der Wahl zum Europa-Parlament von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben und insbesondere bei denen, die mit ihrer Stimme die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD unterstützt haben.

Bei dieser Wahl in unserer Gemeinde ging es um 99 Abgeordnete, die Deutschland in das Europa-Parlament entsendet, sowie deren Parteizugehörigkeit. Seit Juni 1999 stellten die CDU/CSU 53, die SPD 33, Grüne 7 und die PDS 6 Abgeordnete. Wer die Grundrechnungsarten beherrscht, weiß, dass 53 mehr als 33 + 7 + 6 ist. Europa macht man nicht mit links? Mit dem Verlust von 9,2 %-Punkten und zehn Sitzen gegenüber der Wahl von 1999 hat die SPD bei der Europa-Wahl 2004 eine klare Niederlage hinnehmen müssen. Deshalb wird Europa auch in Zukunft nicht mit links gemacht.

Nachdem wir in jüngster Vergangenheit an dieser Stelle KLARTEXT lesen konnten – soll heißen: "die CDU ist und bleibt glaubwürdig" – ziehe ich den Hut vor der jüngsten CDU-Veröffentlichung vom 19.06.2004. Chapeau! "Am 13.06.2004 hatten in Deutschland diverse Wahlen stattgefunden und aus allen Wahlen sind die Christdemokraten, ohne Ausnahme, als klare Sieger hervorgegangen."

Bereits am 14.06.2004 hatte der Bundeswahlleiter das vorläufig amtliche Ergebnis der Europawahl 2004 veröffentlicht. Danach haben CDU und CSU gegenüber der Wahl von 1999 2,8 und 1,4, also 4,2 Prozentpunkte und vier Sitze im Europäischen Parlament verloren! Sehen so klare Sieger aus?

Soweit "von der Wahrheit in der Berichterstattung".

Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, wünscht die SPD ein sonniges und sommerliches Wochenende.

Ulrich Galinsky
(Pressesprecher des SPD-Ortsvereins)

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