Nach Abschluss der Baumaßnahmen in der Raiffeisenstraße haben Bewohner des nördlich von der Raiffeisenstraße gelegenen Wohngebietes den Bürgermeister im August 2008 schriftlich gebeten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Verkehr in ihren Straßen auf das unabdingbare Maß zurückzuführen. Dies wird durch ein Haltverbot und den Einbau von zwei Schwellen in der Walzenrather Straße mit Sicherheit nicht erreicht. Unabhängig davon hatte bereits im Mai aus gleichem Grund ein weiterer Anwohner dieses Wohngebietes den Abbau der Schwellen in der Raiffeisenstraße vom Bürgermeister verlangt.

Die Forderung, beim Ausbau der Raiffeisenstraße an der Einmündung der Poststraße und an der Kreuzung Ringstraße Geschwindigkeit reduzierende Elemente vorzusehen, wurde während einer Bauausschusssitzung vor zwei Jahren von einem CDU-Ausschussmitglied aufgestellt und vom Bürgermeister aufgegriffen, obwohl der mit der Ausbauplanung beauftragte Ingenieur dies gar nicht vorgesehen hatte und einen Geschwindigkeit reduzierenden Effekt durch einen geänderten Straßenverlauf erzielen wollte.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Peter Schmitz, hatte bereits damals deutlich darauf hingewiesen, dass ein erheblicher Anteil des Straßenverkehrs in andere Straßen umgelenkt würde, wenn zu viele, den Verkehrsfluss einschränkende Maßnahmen realisiert werden. In einer einstündigen Anwohnerversammlung am 22.11.2006, an der zwei Mitarbeiter einer Bank und vier „Anwohner“ teilnahmen, davon jedoch keiner aus der Post-, Schmiede- oder Raiffeisenstraße, „sprach sich die Mehrheit der Anwesenden für folgenden Ausbau aus:

• Aufhellung und Erhöhung des Asphaltbelages in den Aufmündungsbereichen und
• leichte Verschiebung und Erhöhung der Kreuzung Raiffeisen-/Ringstraße mit Verbesserung der Querungssituation für Fußgänger.“

Diesem „Bürgerwillen“ wollte sich die SPD trotz der zuvor geäußerten Bedenken in der Bauausschusssitzung am 14.12.2006 nicht als einzige Fraktion entgegen stellen. Was tatsächlich in der als Vorfahrtstraße mit dem Zeichen 306 gekennzeichneten Raiffeisenstraße entstanden ist, übersteigt bei weitem das, was man unter den angeführten Strichaufzählungen erwarten durfte. Bereits in der Bauausschusssitzung am 04.06.2008 wurde durch die SPD-Fraktion angeprangert, dass die Baumaßnahmen hinsichtlich Rampen und Erhöhung unangemessen und vollkommen überzogen sind. Den Vorschlag, die Baumaßnahmen durch angemessene Rampen zu entschärfen, wollte wirklich niemand hören, geschweige denn aufgreifen. Es ist unbestritten, wer den Ausbau der oberen Raiffeisenstraße in seiner heutigen Form maßgeblich beeinflusst hat. Mit einem zusätzlichen Haltverbot (Zeichen 283) in der Walzenrather Straße wurden allerdings während der Schulferien schon wieder Fakten geschaffen, die scheinbar nur durch den Einbau von Schwellen in dieser Straße zu kompensieren sind. Ein mittlerweile beiderseitiges Haltverbot führt natürlich dazu, dass der in dieser Straße unerwünschte Verkehr nun zunächst noch ungehinderter fließen kann. Obwohl die gesetzlich zulässige Geschwindigkeit (30km/h) nach Aussagen des Bürgermeisters von Kraftfahrern bislang eingehalten wurde und haltende Kraftfahrzeuge den Verkehrsfluss nicht mehr hemmen, muss nun der Straßenverkehr in der Walzenrather Straße durch zwei aufgeschraubte Schwellen im Kindergarten- und Schulbereich für die Sicherheit unserer Kinder zum Erliegen gebracht werden. Auch wenn diese Schwellen im Gegensatz zu den „Erhöhungen des Asphaltbelages“ in der Raiffeisenstraße demontiert werden können, wird in absehbarer Zeit wieder eine veränderte Verkehrssituation entstehen, die dann ggf. weitere Maßnahmen (Schwellen?) erfordert. Um weitere Dominoeffekte zu vermeiden, hat die SPD-Fraktion darum gebeten, vor weiterem Verwaltungshandeln Bürgerinnen und Bürger mehr als bisher am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Die SPD-Fraktion teilt die Ansicht der Bewohner des Wohngebietes nördlich der Raiffeisenstraße, dass die heutige Situation durch den Neubau der oberen Raiffeisenstraße und insbesondere die Bauausführung verursacht wurde! Ulrich Galinsky Vorsitzender SPD Neunkirchen-Seelscheid