Bunte Buchstaben sollen Verwirrung stiften
Mit einer ganzseitigen Anzeige in großen bunten Lettern auf der Rückseite des Mitteilungsblattes versucht Schwarz-Grün-Gelb mehr als bemüht, verlorenen Boden gut zu machen, um es neutral zu formulieren. Treffend charakterisiert es das Sprichwort: Angriff ist die beste Verteidigung. Ganz offensichtlich hatte die SPD-Fraktion mit ihren Feststellungen zum Kindergartendebakel in Seelscheid wie schon bei der KulTurnhalle ins Schwarze getroffen, als sie das würdelose Geschachere um das von der Verwaltung befürwortete Grundstück an der Breitestraße zur Errichtung eines zweigruppigen Kindergartens kritisierte. Da kam wohl der berechtigte Hinweis auf die Not von Eltern, hier endlich einen Kindergartenplatz für ihren Nachwuchs zu finden, insbesondere bei den Christdemokraten gar nicht gut an, die mit allerlei Ausflüchten den Standort schlecht redeten, obwohl bereits seit 2019 bekannt war, dass das gemeindeeigene Grundstück auch von der Ortsnähe her die besten Voraussetzungen hatte. Als SPD-Fraktion haben wir den weiteren Bau von Kindertagesplätzen jederzeit unterstützt und auch mehrfach bereits dazu berichtet. Nun sprach auf einmal das Zusammentreffen von zwei Schulen und zwei schon bestehenden Kindergärten gegen den Standort.
Als ließe sich das nicht verkehrlich regeln! Und dann wurde noch mit dem Bicester Park, plötzlich als „Grüne Seele Seelscheids“ geadelt, argumentiert, von dem eine dem Rhein-Sieg-Kreis gehörende Teilfläche für den Außenbereich des Kindergartens benötigt wird. Dabei wird in der Bestandsanalyse des einstimmig vom Rat verabschiedeten Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept festgehalten, dass die gesamte Grünanlage wegen ihrer abseitigen Lage „kaum als Aufenthaltsraum genutzt“ werde. Demgegenüber wird in dem Josef-Lascheid-Platz an der anderen Straßenseite von den Planern Potenzial für eine städtebauliche Aufwertung gesehen. Alles spricht für einen Kindergarten an diesem Standort!
Um aber nicht bloß als Madigmacher dazustehen, erbot man sich für „Alternativen“ zu sorgen, wohl wissend, dass damit zumindest ein erheblicher Zeitverzug verbunden sein würde und auch die Verwaltung hat in ihrer Sitzungsvorlage dargestellt, dass der Neubau zum 31. Juli 2024 stehen muss, damit die Betriebserlaubnis der Übergangslösung nicht erlischt. Das ist keine aufgebaute Druckkulisse, sondern ein Fakt, der durch Kreis und Bezirksregierung vorgegeben wird. Die dann aus dem Hut gezauberten „Alternativen“ auf Vorschlag der CDU weisen allesamt den Makel fehlender planungsrechtlichen Voraussetzungen auf, was zusätzlichen Zeitverzug bis zu einer Realisierung bedeuten würde.
Vor dem Hintergrund, dass wie oben bereits erwähnt dem Gemeinderat seit 2019 die Absicht bekannt war, an dieser Stelle eine Kindertagesstätte zu errichten, fragen wir uns: was ist der wahre Grund von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen erst jetzt gegen diese Planung an der Breite Straße zu sein?
Warum werden potentielle neue Grundstücke erst jetzt in die Diskussion eingebracht und nicht schon wesentlich früher, wo das Kind noch nicht drohte in den Brunnen zu fallen?
Unabhängig von der Frage, ob die jetzt von der CDU vorgeschlagenen Flächen für eine KiTA besser geeignet sind, bleibt richtig, dass diese Flächen nicht der Gemeinde gehören. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende
Wolfgang Maus
Bau- und planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
