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Experten geißeln schwarz-gelbe Steuersenkungspläne

Veröffentlicht am 14.11.2009 in Bundespolitik

Die Wirtschaftsweisen haben die Steuersenkungspläne im schwarz-gelben Koalitionsvertrag verrissen. "Unseriös" und "absolut nicht finanzierbar", sagen die Experten. Angela Merkel will das hoch umstrittene Vorhaben trotzdem durchziehen.

Am Freitag übergab der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung das Jahresgutachten 2009/2010. Und attestierte Schwarz-Gelb, nicht rechnen zu können. "Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös", sagen die Wirtschaftsweisen. Schon der Titel des Gutachtens warnt Union und FDP: "Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen."

Deutliche Zweifel formulieren die Experten an der Fähigkeit der Bundesregierung, das Ausmaß der Herausforderungen zu erfassen. So fehlten im Koalitionsvertrag konkrete Angaben zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. "Schlimmer noch - ohne auf die Finanzierung einzugehen, werden zusätzliche steuerliche Entlastungen in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro versprochen", heißt es.

Stufentarif "nicht finanzierbar"
Auf deutliche Ablehnung trifft insbesondere auch der geplante Einkommensteuer-Stufentarif. "Das ist absolut nicht finanzierbar", warnte etwa der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard. Denn nach Expertenberechnung würde die Umstellung zu Steuerausfällen von 60 bis 69 Milliarden Euro zusätzlich führen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte indes deutlich, dass sie die Expertise nicht ernst nimmt. Sie will keine Korrekturen an dem hoch riskanten Kurs vornehmen. Die geplanten Steuersenkungen seien wichtig für einen raschen Aufschwung, glaubt sie.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil hingegen erinnerte Merkel an den zentralen Konstruktionsfehler der schwarz-gelben Finanzpolitik: Klientelgeschenke wie die Steuernachlässe für Hotelbetriebe und das Betreuungsgeld setzten eben keine Impulse für Wachstum.

Mehr zum Thema:
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

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