Nicole Männig - Direktkandidatin für den Kreistag im Rhein-Sieg-Kreis

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Mitteilungsblatt der vergangenen Woche brachte für mich (und wahrscheinlich auch für Sie) neue Erkenntnisse.

Meine erste Erkenntnis: der (noch) amtierende Bürgermeister unserer Gemeinde scheint unter zeitweiligem Erinnerungslücken zu leiden. Vergisst er doch glatt, über einige wichtige Details aus den Beratungen in den jeweiligen Ausschusssitzungen zu berichten.
Ja es stimmt: Die SPD- Fraktion hat verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Raiffeisenstraße zugestimmt. Allerdings war nicht von potentiellen Sprungschanzen die Rede. Wir haben uns schon frühzeitig gegen die nun bestehenden Maßnahmen ausgesprochen und im Vorfeld darauf hingewiesen, was in Neunkirchen passieren wird. Dies passte der CDU jedoch nicht, und so wurden diese Schwellen gegen unsere Stimmen eingebaut. Ich möchte nicht noch einmal alles wiederholen, was an dieser Stelle bereits geschrieben wurde. Aber ich erwarte von einem Bürgermeister dieser Gemeinde, der seine Veröffentlichungen auch noch unter dem Titel „Amtliche Bekanntmachungen“ verbreitet, eine vollständige Berichterstattung und nicht nur Bruchstücke, die ihm gerade in den Kram passen.

Meine zweite Erkenntnis: der Vorsitzende der FDP-Fraktion ist auch nicht allwissend. Fragt er sich doch, ob es opportun ist, wenn man sich Adressen von bestimmten Zielgruppen in dieser Gemeinde kauft. § 35 des Meldegesetzes Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass Parteien Adressdaten aus dem Melderegister vor den Kommunalwahlen erhalten können. Allerdings erhalten wir wirklich nur die Adresse. Wir erhalten keine Auskunft über Telefonnummern, Familienstand, etc. Die Adressdaten sind außerdem spätestens vier Wochen nach der Kommunalwahl zu vernichten und dürfen auch nicht an Dritte weitergegeben werden. Es hat also niemand etwas zu befürchten. Warum machen wir eine solche Briefaktion? Wir haben gezielt junge Menschen angeschrieben, um sie zu informieren. Dass dies in einigen Fällen auch nötig war, hat sich in den zahlreichen Rückmeldungen gezeigt. Es gab junge Wählerinnen und Wähler, die erst durch uns erfahren haben, dass sie auch mit 16 Jahren dieses Jahr bereits wählen dürfen.

Meine dritte Erkenntnis: CDU und FDP wollen das Thema „Stadtwerdung“ vor der Wahl nicht aufgreifen. Fakt ist aber: Die CDU will ein eigenes Jugendamt, die FDP befindet sich (offiziell) mal wieder in ihrer Ewigkeiten dauernden Phase der fraktionellen Meinungsbildung. Ich frage mich allen Ernstes, ob beiden Parteien überhaupt klar ist, dass diese Forderung auch einbindet, dass diese Gemeinde Stadt wird? Wir dürfen kein eigenes Jugendamt haben, ohne vorher die Stadtrechte zu erhalten! Wer also in seinem Wahlprogramm aufführt, dass er ein eigenes Jugendamt will, sollte auch so ehrlich sein und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Gemeinde gegenüber erwähnen, dass dies nur geht, wenn wir in den nächsten Jahren auf unseren Ortsschildern „Stadt Neunkirchen-Seelscheid“ stehen haben.
Wie Sie sehen: eine äußerst informative Ausgabe des Mitteilungsblattes. Gerade zum Thema Stadtwerdung fragen mich viele Neunkirchen-Seelscheider in letzter Zeit, ob der eine oder andere im Gemeinderat eigentlich noch Herr seiner Sinne ist! Eine Interpretation dieser Aussage überlasse ich Ihnen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihre Nicole Männig
Pressesprecherin der SPD-Fraktion, Kreistagskandidatin und Kandidatin im Wahlbezirk 050