AG „Migration und Vielfalt“ gegründet: die SPD hat in einer gut besuchten Gründungsveranstaltung der AG „Migration und Vielfalt“ Ömer Kirli (26, Siegburg) als Vorsitzenden gewählt. „Wir werden die Integrationspolitik im Rhein-Sieg-Kreis aktiv mitgestalten und uns für eine vielfältige und tolerante Gesellschaft sowie entschieden gegen Rechtsextremismus und Fundamentalismus einsetzen“, so Ömer Kirli. Wir wünschen viel Erfolg!
Resolution zu Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP (europäisch-amerikanische Handels- und Investitionspartnerschaft) sowie Comprehensive Economic and Trade Agreement/CETA (europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen):
Die SPD Kreistagsfraktion hat in einer Resolution an den Kreistag gefordert, dass die kommunale Demokratie durch die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA nicht eingeschränkt werden darf. „Kommunale Demokratie ist der Garant dafür, dass öffentliche Leistungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und nicht im Interesse des Profits einiger weniger erbracht werden“, so Folke große Deters.
Das Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen der kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) finden Sie unter Downloads (Kategorie Europa).
