Sebastian Hartmann, MdB, zu Besuch an der Basis
Herr Hartmann, Sie waren am Samstag zu Gast bei den Zaungesprächen der SPD-Neunkirchen-Seelscheid westlich von Scherpemich. Rund 20 Bürgerinnen und Bürger haben dort über das Bauvorhaben in ihrem Dorf mit Ratsmitgliedern und der Fraktionsvorsitzenden Nicole Männig-Güney diskutiert. Welchen Eindruck haben Sie als ehemaliger Kommunalpolitiker von diesem Treffen?
Sebastian Hartmann: Ich halte es für sehr wichtig, auch als Partei frühzeitig Bürgerbeteiligungen ernst zu nehmen. Der persönliche Austausch vor Ort ist etwas anderes, als nur Pläne und Absichten zu kommunizieren. Er kann entscheidend sein, um unterschiedliche Perspektiven zu Bauvorhaben zu verstehen. Während einige Bürger und Bürgerinnen keine neue Bebauung wünschen, sehen andere Chancen, insbesondere wenn die Planung die Entwässerung berücksichtigt. Eine dritte Gruppe denkt daran, dass sie selbst absehbar bezahlbaren Wohnraum benötigen könnten. Es ist beeindruckend, wie viele Bürger und Bürgerinnen an dieser Runde teilgenommen haben. Die SPD-Politik zeichnet sich dadurch aus, dass wir respektvoll auf die Anregungen der Bürger eingehen und einen Dialog aufbauen. Es ist wichtig, klarzustellen, dass es im Rat andere Mehrheiten gibt, die nicht immer die Interessen der Bürger im Blick haben.
Die Bürger stört es, dass die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht nicht ausübt und Flächen für sozialen Wohnungsbau aufkauft, bzw. bereit stellt, wegen der hohen Verschuldung?
Im Rhein-Sieg-Kreis sind viele Gemeinden und Städte hochverschuldet und deshalb im Haushaltssicherungskonzept. Als Bundespolitiker bin ich dafür, dass Bund und Länder 50% der Altschulden der Kommunen übernehmen, die durch hohe Sozialleistungen entstanden sind. Damit könnten sie ihre Rechte, wie z.B. ein Vorkaufsrecht, wieder wahrnehmen.
Gibt es diesbezüglich Unterschiede im Kreis?
Ja, je nachdem, wo in den 1980er Jahren kommunale Entscheidungen getroffen wurden, z.B. durch die Gründung von Wohnungsbaugesellschaften, gibt es heute Instrumente des sozialen Wohnungsbaus oder der Gebietsentwicklung, wie z.B. eine Stadtentwicklungsgesellschaft. Leider nicht in allen Städten und Gemeinden. Angesichts der aktuellen Finanznot haben die Städte und Gemeinden meist keine andere Wahl. Deshalb fordere ich: Schulden weg! Damit die Kommunen ihre Rechte wahrnehmen können.
Welches sind die nächsten wichtigen Schritte?
Seit dem Regierungsumzug nach Berlin hat der Rhein-Sieg-Kreis eine dynamische Entwicklung erlebt. Der Zuzug von über 180.000 neuen Einwohnerinnen und Einwohnern zeigt, dass die Region attraktiv ist und viele Menschen anzieht. Allerdings birgt ein solches Wachstum auch Herausforderungen, wie steigende Baupreise und hohe Grundstückskosten – zusätzlich zu einer kostenintensiven Entwicklung. Diese Veränderungen bringen sowohl Chancen als auch Schwierigkeiten für die ansässige Bevölkerung und die Infrastruktur mit sich. Ein weiterer Schwerpunkt ist daher das altersgerechte, barrierefreie Wohnen für alle Altersgruppen und Generationen. Man könnte jungen Familien mit Kindern mehr Wohnraum zur Verfügung stellen,wenn die Häuser der „alten Generation“ verkauft oder vermietet würden, und diese kleinere Wohnungen am gewohnten Ort fänden.
Sind Sie zufrieden mit Ihrem Besuch?
Kommunalpolitik ist ein hartes Pflaster, gerade wenn es um Bauplanung geht. Und ich finde es großartig, wie viele Menschen sich hier engagieren.
Herr Hartmann, vielen Dank
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