Peter SchmitzSehr geehrte Damen und Herren,
in der Sitzung des Verwaltungsrates der AÖR am 28. Nov. 2007 wurde gegen die Stimmen der SPD-Fraktion der vorliegende Entwurf des Wirtschaftsplanes 2008 beschlossen.
Zu diesem Wirtschaftsplan habe ich als Fraktionsvorsitzender der SPD folgende Stellungnahme abgegeben:
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wie in der letzten Ratssitzung wollte ich eigentlich für meine Fraktion lediglich mitteilen, dass wir aus den bekannten – weil schon mehrfach dargelegten Gründen – auch diesmal gegen den Wirtschaftsplan der AÖR stimmen werden. Da die FDP aber im Rat bezüglich der Festlegung der viel zu hohen Gebühren meinte, sich rechtfertigen zu müssen, sind heute trotz der vorweihnachtlichen Zeit einige Anmerkungen notwendig, die unsere Haltung zu diesen Gebühren erneut deutlich machen.
Im Wirtschaftplan 2008 finden wir nun erstmalig den Begriff des sogenannten „Profit-Center“. Und warum die AÖR mehrere „Profit-Center“ betreibt und warum dieser Begriff gar nicht so falsch ist, das wird ganz sicher in meinem weiteren Wortbeitrag deutlich werden, auch wenn der Bürgermeister, die CDU, die FDP und die Bündnisgrünen unter diesem Begriff etwas ganz anderes verstanden haben wollen.
Wir – die Mitglieder der SPD – fordern seit Jahren: „Die Kosten im Abwasserbereich sind auf vom Bürger bezahlbare Gebühren zu begrenzen“. Die Ratsmehrheit aber möchte, dass der Vorstand überlegt, was so alles im Abwasserbereich gemacht werden sollte. Und das wird dann alles richtig großzügig und auskömmlich berechnet. Alle diese möglichen Ausgaben werden dann von den drei Parteien beschlossen und daraufhin werden dann die Gebühren festgelegt. Das geht frei nach dem Motto: Egal was es kostet, der Bürger bezahlt es ja!
Für uns, für die SPD, ist das der absolut falsche Weg. Das machen wir schon seit Jahren nicht mit.
Beim vorliegenden Wirtschaftsplan 2008 erkennen wir schon bei Betrachtung von nur 2 Positionen erhebliche Einsparpotentiale.
Um die Abwassergebühr nur rein rechnerisch auf dem bisherigen, viel zu hohen Niveau überhaupt halten zu können, gibt es jetzt erstmalig eine sogenannte „Ausgleichszahlung für weit zurückliegende Jahre“. Dafür ist jetzt erstmalig ein Betrag von 200.000 € vorgesehen. Würde es diese Position nicht geben, dann müsste die Gebühr um rd. 0,25 € vermindert werden.
Und dann gibt es auch immer noch die von uns stets abgelehnte „Wegelagerer-Gebühr“, die den Gemeindehaushalt aufpäppeln soll. Da muss die Tochter (AÖR) an die Mutter (Gemeinde) im Abwasserbereich 85.000 € für die Benutzung der Straßen und Wege bezahlen. Toll – aber das bedeutet, das die Gemeinde dem Abwasser-Gebührenzahler zusätzliche 0,11 €/cbm Wasserbezug aus der Tasche zieht. Übrigens: im Frischwasserbereich werden dem Gebührenzahler noch mal 25.000 € angelastet. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind damit nicht nur Steuerzahler, sondern subventionieren über die Abwasser- und Trinkwassergebühren auch noch zusätzlich den maroden Gemeindehaushalt.
Zudem steht schon heute so gut wie fest, dass sich im Jahr 2006 - ob der schon damals zu hohen Gebühr - ein Gebührenüberschuss in Höhe von 250.000 € ergibt. Berücksichtigt man schon alleine diese drei Positionen, dann könnte die Abwassergebühr um rd. 0,70 € reduziert werden. Der Gebührenzahler zahlt somit fast 20 % pro cbm Frischwasserbezug zuviel. Aber – wie schon gesagt – die Ratsmehrheit will die Gebühren im Abwasserbereich auf höchstmöglichem Niveau halten. Der Bürger hat da ja keine Wahl. Er wird diese Wahnsinnsgebühr – wenn auch zähneknirschend - zahlen müssen. Das ist so ähnlich wie bei allen anderen "Monopolgesellschaften". Eine Wahl zwischen zwei oder mehreren Abwasserentsorgungs-Gesellschaften gibt es eben nicht.
Was die Abwassergebühren angeht, da halten wir an unserer bisherigen grundsätzlichen Forderung auf Festsetzung einer geringeren Gebühr fest. Da die Gebühren aber von unserer "Jamaicakoalition", also von CDU, FDP und Bündnis-GRÜNE, wie in den letzten Jahren auf einem höchstmöglichen Niveau festgelegt worden sind, halten wir es für müßig, unsere Änderungswünsche in einem erneuten, wegen fehlender Mehrheit völlig aussichtslosen Antrag zu formulieren.
Wir stimmen gegen den vorliegenden Wirtschaftsplan 2008.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schmitz
SPD-Fraktionsvorsitzender Neunkirchen-Seelscheid
