Haben Sie sich auch maßlos über den jetzt vorliegenden Grundsteuerbescheid geärgert? Nein? Dann haben Sie sicherlich eine Wohnung gemietet; aber dann werden Ihnen die Steuerzahlungen noch über die Mietnebenkostenabrechnung weitergegeben.
Damit jetzt aber erst gar keine Missverständnisse auftreten, muss ich nochmals deutlich daran erinnern, dass die Schuldigen weder die letzte Landesregierung, noch die jetzige Bürgermeisterin Sander sind.
Richtig ist, dass die örtlichen Parteien CDU und FDP mit dem ehemaligen CDU-Bürgermeister durch ihre hemmungslose Ausgabenpolitik bis 2012 dafür gesorgt haben, dass unsere Gemeinde faktisch pleite ist. Und deshalb müssen die Gemeindesteuern jährlich seit 2012 steigen. Auch die letzte Kommunalwahl im Jahr 2014 konnte nichts daran ändern, dass die Gemeinde quasi bankrott ist. Und jeder weiß auch, dass die Bürgermeisterin (Nicole Sander) im Rat keine politische Mehrheit hat.
Und wenn Ihnen jetzt CDU und FDP etwas Anderes einreden wollen, dann heften Sie das bitte unter „Fake-News“ ab.
Die Ausgaben-Politik dieser beiden Parteien war hier vor Ort kürzlich sogar noch negativ zu steigern: Sie beschlossen zwischen LIDL und Wolperath einen Sportplatz zu planen. Jedem Schulanfänger war klar, dass dort ein Sportplatzbau unmöglich gelingen konnte. Am 3.4.2017 abends wurde diese Sportplatz-Fantasie klammheimlich von den gleichen Parteien eingestampft.
Allerdings sind hierfür richtig hohe Kosten angefallen:
Grunderwerb 127.220,47 €
Machbarkeitsstudie 3.570,00 €
Planungskosten 50.000,00 €
Personalkosten eigenes Personal 6.785,71 €
Sage und schreibe 187.576,18 € sind für diese CDU/FDP-Phantasie zum Fenster hinausgeschmissen worden, die jetzt die Gemeinde zusätzlich belasten.
Peter Schmitz
Fraktionsvorsitzender
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