Stadtwerdung - NEIN!

Veröffentlicht am 07.05.2010 in Kommunalpolitik

Unsere Gemeinde ist bankrott; kein Euro darf mehr für freiwillige Leistungen ausgegeben werden. Geld für die Unterhaltung unserer Straßen und Schulen gibt es nicht mehr. Auch für die örtlichen Kindergärten gibt’s keinen Cent mehr für die notwendigen Um- und Anbauten. Die Zinsen für die Schulden können schon lange nicht mehr bezahlt werden. Von einer Schuldentilgung kann nur noch geträumt werden. Da ist Griechenland besser dran, dem Land wird geholfen – nicht so Neunkirchen-Seelscheid.

Aber Herr Meng und seine CDU-Mannschaft träumen zusammen mit der FDP immer noch von der Stadtwerdung. Dass die damit notwendigen zusätzlichen Aufgaben auch Geld für zusätzliches Personal verschlingen würden, ist CDU und FDP ganz offensichtlich egal. Vor nichts schreckt die örtliche CDU/FDP-Koalition zurück, um diese teure Stadtwerdung durchzusetzen. Zu hören ist von ihr: „Uns geht es nur um die Kinder und Familien in unserer Gemeinde, denen durch ein Jugendamt vor Ort wesentlich schnellere, effizientere und persönlichere Hilfe und Unterstützung geboten werden könnte!“ Dass das Jugendamt schon im Rathaus vor Ort untergebracht ist und dass die Gemeinde gar kein Geld hat, um diese Aufgabe vernünftig erledigen zu können, spielt für sie keine Rolle. Wenn sogar Kinderspielplätze mangels Geld geschlossen werden müssen, woher soll dann das Geld für eine ordentliche Jugendarbeit kommen?

Ein altes, sogar von der eigenen Aufsichtsbehörde als falsch erkanntes GPA-Gutachten soll hierbei helfen. Falsche Zahlen aus 2008 sollen im Jahr 2012 (frühestens dann können Stadtrechte erworben sein) immer noch gültig sein. Nicht nur dabei wird mit einer Peinlichkeit öffentlich argumentiert, die einem schon fast körperlich weh tut.

Im Sinne unserer Kinder und Familien hoffen wir, dass die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger am 9.Mai dafür sorgt, dass Neunkirchen-Seelscheid nicht noch weiter ins finanzielle Abseits gerät.

Wir wünschen uns von allen, denen unsere Gemeinde am Herzen liegt:
Bitte gehen Sie zur Wahl und beantworten Sie die Frage „Stadtwerdung incl. Jugendamt“ mit einem klaren „NEIN“!

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schmitz

Suchen

Nicole Berka Bürgermeisterin

Taschengeldbörse Neunkirchen-Seelscheid

Sebastian Hartmann MdB

Deutscher Bundestag Mediathek

Bildergebnis für logo deutscher bundestag

SGK NRW

WDR - Landtagslupe

Lesetipp

Vorwärts

Nachrichtenticker

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Downloads

Haushaltsrede

Presse

Wahlbezirke

Wahlprogramm

Wahlzeitung