Peter Schmitz

Wie in der letzten Woche auf unserer Homepage angekündigt, hatte der Gemeinderat am 18.04.2018 unter anderem über unseren Antrag auf Rückführung der Gemeindewerke (AÖR) in die Gemeinde zum Erhalt des Sportplatzes Höfferhof und über den Wunsch der Sportvereine zum weiteren Ausbau der Sportanlage in Breitscheid zu entscheiden.

Die vielen Sitzungsgäste erlebten eine turbulente Ratssitzung von über 3 Stunden.

Bei den o.g. Tagesordnungspunkten prügelte die CDU in unverschämter, persönlich diffamierender Art und Weise auf die Bürgermeisterin ein und forderte detailliertere Berechnungen, um die Wiedereingliederung der Werke in die Gemeindeverwaltung genehmigen zu können. Dabei hatte die CDU total vergessen, dass die Gemeinde das Sportplatzgelände Höfferhof aufgeben und verkaufen muss, wenn die Werke als eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) erhalten bleiben und weiterhin erhebliche Mehrkosten verursachen.

Das Problem der CDU war, dass wir schon bei der damaligen Gründung der AÖR deutlich gemacht hatten, dass die AÖR nur dazu dienen würde, den Gemeindehaushalt von den Kanalbauschulden freizumachen (diese Schulden musste die AÖR damals übernehmen) um im Gemeindehaushalt für weitere Kredite Platz zu schaffen. Die Totalverschuldung der Gemeinde durch CDU/FDP nahm in der Folge bekanntlich richtig Fahrt auf. Ein Blick auf die kürzlich zugestellten Grundsteuerbescheide belegt dies für jeden in unserer Gemeinde mit schmerzlicher Deutlichkeit. Und dass zwei rechtlich selbständige "Verwaltungen" mehr Geld kosten, als eine, das versteht jedes Grundschulkind und bedarf keiner detaillierten Berechnung. Letztlich hat das dann auch die CDU kapiert und musste unserem Antrag auf Rückführung der Gemeindewerke (AÖR) in die Gemeinde zum Erhalt des Sportplatzes Höfferhof zähneknirschend zustimmen. Damit bleibt der Höfferhof als Sportplatz (insbesondere für den Schulsport) erhalten.

Unser Antrag auf Ausbau der Sportanlage in Breitscheid wurde allerdings von CDU/FDP/WfNkS abgelehnt. Damit sind jetzt alle Sportvereine (5.000 Mitglieder) die Leidtragenden. Das Geld stand für den Ausbau bereit, Baurecht lag vor, alle bisherigen Ausschussbeschlüsse waren mit Mehrheit gegen CDU/FDP gefasst, aber WfNkS (1 Ratsmitglied) lag am Mittwoch im Zank mit einer kleinen Sportlergruppe und meinte, denen zeigen zu müssen, wer das Sagen hat. Er war (freundlich ausgedrückt) am Tag der Ratssitzung verstimmt und verweigerte (zusammen mit CDU und FDP) allen Sportvereinen den unbestritten sinnvollen und dringend notwendigen Sportplatzausbau in Breitscheid.

Die CDU wollte die WfNkS-Stimmung ausnutzen und beantragte sofort in alter Geldverschwendungsmanier zwei Sportplätze: Einen Leichtathletikplatz C Höfferhof und einen weiteren Sportplatz in Breitscheid. Dabei hatte sie allerdings wieder vergessen, dass ein Leichtathletikplatz C baurechtlich am Standort Höfferhof nicht genehmigungsfähig ist und dass die Gemeinde im Stärkungspakt für den Ausbau von zwei Sportplätzen zudem gar kein Geld hat. Nach entsprechender Aufklärung zog die CDU ihren Antrag schmollend zurück.