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Nicole Männig-GüneyUnsere Kreistagsabgeordnete aus Neunkirchen-Seelscheid, Nicole Männig-Güney, hat dem Ortsverein der SPD berichtet, dass der Kreisvorstand der SPD Rhein-Sieg und die Kreistagsfraktion jeweils einstimmig beschlossen haben, die „Volksinitiative gesunde Krankenhäuser in NRW – für Alle!“ zu unterstützen.
Besonders für uns als Flächenkreis ist eine wohnortnahe, bedarfs- und patientenorientierte Gesundheits- und Krankenhausversorgung von besonderer Bedeutung“, erläutert SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann die Unterstützung.
Darüber hinaus sind gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesektor erforderlich. „Diese Forderung ist für die SPD besonders wichtig. Immer wieder haben wir betont, dass der Applaus nicht reicht. Das medizinische Personal kommt immer wieder an seine Grenzen, besonders jetzt in der Pandemie. Die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden, und wir benötigen mehr Personal in Krankenhäusern“ erklärt Hartmann abschließend.
Die Landesverfassung (NRW) sieht seit 2002 Volksinitiativen (VI) als ein Element vor, über welche die Bürgerinnen und Bürger des Landes unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Willensbildungsprozess nehmen können. Volksinitiativen (VI) können darauf gerichtet sein, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung, z.B. mit einem bestimmten politischen Sachthema oder einem mit Gründen versehenen Gesetzentwurf, zu befassen. Der Landtag bleibt dabei in seiner Entscheidung frei. Er muss das politische Thema nicht in einem bestimmten Sinne inhaltlich behandeln und braucht ein beantragtes Gesetz nicht zu erlassen. Eine Volksinitiative muss von mindestens 0,5 Prozent (ca. 66.000 Personen) der deutschen Stimmberechtigten unterzeichnet sein, die 18 Jahre oder älter sind und in Nordrhein-Westfalen wohnen. Die Unterschriften dürfen bei Eingang des Antrags nicht älter als ein Jahr sein.
Weitere Informationen erhalten Sie unter www.gesunde-krankenhaeuser-nrw.de.
