SPD Kreistagsfraktion macht Gewalttaten gegen Obdachlose und Menschen mit dunkler Hautfarbe zum Thema
SPD Fraktionsvorsitzender Sebastian Hartmann stellt fest: „Rassismus hat im Rhein-Sieg-Kreis nichts zu suchen. Wir verurteilen Gewalttaten gegen Obdachlose, Menschen mit dunkler Hautfarbe und andere Betroffene entschieden. Extremistisch motivierter Gewalt muss umgehend, direkt und ohne Ausnahme eine klare, deutliche Absage erteilt werden.“
Hintergrund der Initiative der SPD Kreistagsfraktion sind Berichte über Gewalttaten gegen Obdachlose und jüngst einem Ruppichterother Bürger mit dunkler Hautfarbe. So beantragt die SPD Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zu diesem Thema auf der Sitzung des nächsten Kreispolizeibeirates in Siegburg.
Jürgen Schulz ergänzt: „Hier ist der Landrat als Kreispolizeichef gefragt. Wir müssen sofort und unmittelbar den aufgezeigten Tendenzen entgegenwirken. Ein klares Signal und eine direkte Gegenmaßnahme beugen weiterer Verunsicherung vor. Ebenso werden weitere oder Nachahmertaten verhindert. Hier kommt es darauf an, die rote Karte zu zeigen!“
Im Rahmen der Beratungen des Kreispolizeibeirates sollen die Hintergründe der Taten, Erkenntnisse und mögliche Abwehrstrategien erörtert werden.
Durch entschiedenes Handeln und eine deutliche öffentliche Reaktion soll zudem verdeutlicht werden, dass für Gewalttaten und insbesondere fremdenfeindlich motivierte Straftaten im Rhein-Sieg-Kreis kein Platz ist. Der Landrat soll dies als Kreispolizeichef nach Willen der Rhein-Sieg-Sozialdemokraten zu einem vordringlichen Thema machen.
