Ulrich Galinsky

Seit dem Jahr 2014 trägt der Haushalt der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid den Titel „Haushaltssatzung (Jahreszahl) und Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021“. Das verdeutlicht zumindest den deutschsprachigen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, dass etwas in den Jahren 2012 bis 2021 an den Finanzen der Gemeinde wirtschaftlich gesunden muss!

2012 ist der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid freiwillig dem Stärkungspakt Stadtfinanzen beigetreten und ist damit der Überschuldung der Gemeinde gemäß § 75 der Gemeindeordnung NRW zuvorgekommen, weil das Eigenkapital verbraucht war. Die Überschuldung ist gesetzlich verboten. Zehn Jahre lang, bis 2021 einschließlich, waren über 40 Einzelmaßnahmen durch die Gemeindeprüfungsanstalt Herne angeordnet, darunter u.a. jährliche Steuererhöhungen.

Unsere Bürgermeisterin hat 2014 das finanzielle Chaos übernehmen müssen und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für geordnete Verhältnisse der gemeindlichen Finanzen gesorgt und dafür sind wir ihr und den Verantwortlichen im Rathaus dankbar.

Nun habe ich den Eindruck, dass genau diejenigen, die bis 2009 für die finanzielle Misswirtschaft im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid mehrheitlich verantwortlich waren (CDU und FDP), schon wieder die Flurschadenbretter unterschnallen und finanzielle Verpflichtungen eingehen, die unseres Erachtens entbehrlich sind und die Grundsteuerzahler (Landwirte, Immobilienbesitzer und Mieter) unverhältnismäßig belasten. Die Gewerbesteuerzahler werden bewusst ausgeklammert, obwohl einige Gewerbesteuerzahler (Handwerker, Lebensmittelhändler, Drogerien, Apotheken, Tankstellen) von der Pandemie kaum betroffen sind. Andererseits unterliegen viele nicht selbstständige Steuerzahler ebenso den Folgen der Pandemie und müssen finanzielle Einbußen (Kurzarbeitergeld, Arbeitslosigkeit) ertragen.

Dies alles ist auch nur deshalb möglich, weil Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Nibelungentreue den auf zwei Ratsmitglieder geschrumpften, liberalen Partner der CDU mehr als voll umfänglich ersetzen. Damit kann die CDU ihr Wahlversprechen umsetzen, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, und die Grünen werfen dafür ihr Wahlversprechen (siehe Wahlprogramm 2020) über Bord, keine „Abgaben“ in dieser Wahlperiode zu erhöhen!

Es ist auch zu beobachten, dass die CDU nach und nach Entscheidungen der letzten Wahlperiode einkassiert, die von Rot-Grün beschlossen wurden. Drei Wochen vor Weihnachten haben Schwarz-Grün entschieden, Fördermittel für den Ausbau des Sportplatzes an der Höfferhofer Straße und den Ausbau eines zweiten Fußballfeldes in Breitscheid zu beantragen. Im Haushaltsplanentwurf 2021 waren zunächst dafür keine Eigenmittel vorgesehen. Im veröffentlichten Haushaltsplanentwurf 2021 werden nun im nötigen Umfang die Grundsteuern dafür um je 11 Prozentpunkte erhöht. Soweit so schlimm!

Bis zur Entscheidung über Steuererhöhungen, die am 18.02.2021 gefallen ist, lagen keine Bewilligungsbescheide über Fördermittel für die Sportplätze vor. Der Steuerzahler zahlt ein Jahr erhöhte Steuern, die für vorgesehene Maßnahmen u.U. gar nicht benötigt werden. Er ist gegenüber dem Gebührenzahler auch schlechtergestellt, weil der Gebührenzahler Anspruch auf Rückerstattung hat, wenn die Bemessung der Gebührenhöhe nicht gerechtfertigt war.

Das grüne Versprechen, im nächsten Haushaltsjahr den Steuerzahler ggf. zu entlasten, ist angesichts leerer Kassen bei Bund, Ländern und Gemeinden unrealistisch und unseriös, weil auch sämtliche Preise demnächst nur einen Weg kennen werden – den nach oben – um Verluste in der Pandemie zu kompensieren.

Den Weg, uns mehr oder weniger schadlos an Hundebesitzern zu halten, haben wir auch schon im Dezember 2020 abgelehnt. Dies lässt sich nur an anderen Steuerschrauben ausgleichen, rechtfertigt aber nicht die massiven Steuererhöhungen, die durch die restlichen Parteien im Gemeinderat am 18.02.2021 gegen die Stimmen der SPD und größtenteils gegen die Empfehlungen der Verwaltung beschlossen wurden.

Bemerkenswert ist, dass sich die Bürgermeisterin bei der Abstimmung über den Haushalt der Stimme enthalten hat.