Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

Veröffentlicht am 11.09.2005 in Wahlen

am Sonntag, den 18.September 2005, sind alle Wahlberechtigten aufgerufen, in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, um die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages neu zu bestimmen. Mit der Erststimme wählen Sie den Abgeordneten und mit der Zweitstimme die Partei Ihres Vertrauens. Letztlich nehmen Sie dadurch Einfluss darauf, wer die Richtlinien der deutschen Politik in Zukunft als Bundeskanzler vorgeben wird.

Bundeskanzler Gerhard Schröder in BonnDie Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in den vergangenen sieben Jahren stärker als jede andere Regierung zuvor sowohl die Besteuerung der Unternehmen als auch die Einkommensteuer in mehreren Reformschritten gesenkt. Dennoch hat kaum jemand den Eindruck, dass ihm mehr Geld zur persönlichen Verfügung steht. Die CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof unter dem Beifall der FDP in ihre Wahlkampfmannschaft berufen. Kirchhof will als Finanzminister ein Steuerkonzept umsetzen, das die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 25 Prozent vorsieht. 25 Prozent sollen einheitlich für jeden Steuerzahler gelten! Für die Masse der abhängig Beschäftigten bedeuten diese Steuerpläne jedoch eine deutliche Steuererhöhung! Darüber hinaus werden z.B. steuerpflichtig:
  • Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit,
  • Mutterschafts- und Krankengeld,
  • Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung,
  • Trinkgelder und die
  • Übungsleiterpauschale.
Gestrichen werden:
  • der Sparerfreibetrag,
  • die Pendlerpauschale,
  • Behindertenpauschbeträge,
  • Aufwendungen für die Heimunterbringung,
  • der Pflegepauschbetrag,
  • Ausbildungskosten und z.B. die
  • Kinderbetreuungskosten.
Bereits im Februar 2004 kamen die Finanzminister aller Bundesländer zu einem eindeutigen Urteil über das Kirchhof-Konzept :
  • Das Konzept geht voll zu Lasten der unteren Einkommensgruppen!
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seinem jüngsten Wochenbericht die schlimmsten Befürchtungen über das Steuermodell des CDU-"Schatten-Finanzministers" bestätigt. Kirchhof verkennt die Tatsachen! Kirchhof ist nicht finanzierbar! Die Steuerpläne von Paul Kirchhof sind sozial ungerecht! Diese Steuerpläne und die von Angela Merkel geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 Prozent schwächen die Binnenkonjunktur und schaden der deutschen Wirtschaft. Am Sonnabend, dem 17. September 2005, stehen wir Sozialdemokraten Ihnen noch einmal vor der Bundestagswahl in der Zeit von 10.00 bis 13.00 Uhr an unseren Ständen in der Rathauszeile in Neunkirchen und am REWE-Markt in Seelscheid für Fragen und Informationen zur Verfügung. Unabhängig von Ihrer Meinung über politische Angelegenheiten freuen wir uns auf Ihren Besuch und wünschen Ihnen, auch im Namen unseres Bundestagsabgeordneten Uwe Göllner, ein erholsames Wochenende.

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